Ich habe diese Recherche hier abgebildet, weil ich leider nur durch Zufall diese Seite gefunden habe. Stöbert man in dem dort vorhandenen Fundus "DEUTSCHER GESCHICHTE", werden einem, entweder die Zusammenhänge zu Themen wie "Steuerhinterziehung", "Bayern", "Banken und die Schweiz", "Hoeneß", "Mollath" und anderen Geschehnissen deutlich oder es wird einem einfach nur noch schlecht!
Vor allem verliert man den Glauben an einen Staat, in dem diese Dinge tatsächlich genau so passieren!
Einen kleinen Vorgeschmack auf die Inhalte der nachfolgenden Recherche-Links schon einmal vorab: Die Originale der Gründungsdokumente aus Liechtenstein wo die
Schwarzgeld- und Parteispenden der CDU versteckt wurden, die
Zaunkönig-Stiftung.
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Und wer die Zusammenhänge nicht findet, dem gebe ich gerne einen kurzen Überblick.
DAVID GEGEN GOLIATH:
DR. ERICH DIEFENBACHER GEGEN DAS SCHWEIZER BANKENKARTELL
Das System Liechtenstein ist eng mit dem System Schweiz verbunden. In Vaduz sind nur die (virtuellen) Briefkästen und Stiftungen registriert. Das Geld, das auf diese Weise versteckt werden soll, liegt auf Schweizer Konten – das kleine Fürstentum und die Eidgenossen praktizieren seit jeher eine Währungsunion. Alle Schweizer Banken leben und profitieren von diesem System: je mehr Steuerhinterzieher nach Liechtenstein gehen, umso größer auch der zu verwaltende Geldbestand.
SCHMID, Christian, Großindustrieller und
Benito Mussolini Freund, der in Mailand eine sehr erfolgreiche Fabrikation von Luxus-Textilien betrieb, dort aber nie Steuern zahlen wollte und deswegen im Jahre 1936 eine Familienstiftung namens „Chrisanus“ in Vaduz im liechtensteinischen Fürstentum eintragen ließ. Auf seine Initiative geht die Erfindung des
schweizerisch-liechtensteinischen Kapital-Asyls zurück, dass von Erich Diefenbacher als das Christian-Schmid System der Steuerhinterziehung und Geldwäsche bezeichnet wurde.
Das Jahr 2008 ist nicht nur das Jahr, in dem Detlef TIEGEL als Whistleblower über die Praktiken seines Call-Centers öffentlich Alarm schlägt, sondern auch das Jahr, in dem mehrere andere Skandale und Affären ans Tageslicht geraten, in denen es um
illegale Weitergabe von Informationen und Daten bis hin zum
gezielten Abhören oder Mitlesen von emails geht: bei der
Deutschen Telekom AG, bei der Deutschen Bahn AG - Unternehmen, an denen der Staat (durch den Bund) immer noch relevante Mehrheits(aktien)anteile hält.
In Hessen wurde durch die dortigen Fahnder der Finanzverwaltung die Schwarzgeld- und Parteispendenaffäre der CDU aufgedeckt. Allerdings wären diese Dinge ohne Zivilcourage niemals an die Öffentlichkeit gekommen. Die Beamten wurden gemobbt, versetzt, degradiert oder sie wurden, im Alter zwischen 35 und 45 Jahren, auf Lebenszeit für “dienstunfähig“erklärt. Der eine leide z.B. “diagnostisch an einer erheblichen Anpassungsstörung“, beim anderen sei eine “paranoid-querulatorische Entwicklung“ eingetreten, was auf eine“chronisch verfestigte psychische Erkrankung“ hinauslaufe.
Der Nervenarzt Dr. med Thomas HOLZMANN erklärte die meisten für den Rest ihres Lebens für "dienstunfähig". Das Verwaltungsgericht Frankfurt wird dem diagnostizierenden Gutachter, Dr. med. Thomas HOLZMANN, ein halbes Jahr später bescheinigen, dass er bei der Untersuchung der 34 Steuerfahnder "seine ärztlichen Berufspflichten verletzt" und 'Gefälligkeitsgutachten' abgegeben habe. Der Psychiater muss 12.000 € Geldbuße zahlen (Az: 21 K 1220/09.GI.B).
Gustl Mollath, eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre,
Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch
forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen.
DR. WILHELM SCHLOETTERER PENSIONIERTER MINISTERIALRAT, MÜNCHEN
Wer sich in Bayern mit "Kaiser Franz" anlegt – gemeint: Franz Beckenbauer - , der legt sich auch schnell mit dessen politischen Freunden an. Und wer in den 60iger Jahren gegen Friedrich Jahn, den Chef des damaligen Brathendl-Konzerns "Wienerwald" vorgegangen war, weil der - ebenso wie Beckenbauer - klar gegen das Steuerrecht verstoßen, konkret: illegale Steuertricks praktiziert hatte, der macht sich ebenfalls schnell deren politischen Freunde zum Feind. Inzwischen hat sich Franz-Josef Strauss eingeschaltet, der auf einer Parteiveranstaltung öffentlich fordert, Schlötterer für „geisteskrank“ zu erklären.
Franz Josef STRAUSS (seit 1961 Parteivorsitzender der CSU in Bayern), der 1962 im Zusammenhang mit der so genannten SPIEGEL-Affäre als Bundesverteidigungsminister zurücktreten musste, landet 1966 erneut erfolgreich in Bonn: dieses mal als Bundesfinanzminister.
1968 tritt der 29jährige
Dr. jur. Wilhelm SCHLÖTTERER nach seiner erfolgreichen Promotion eine Stelle als Assessor am Finanzamt Lindau (Bayern) an und wird zum Beamten vereidigt. Ein halbes Jahr später wechselt er zur Oberfinanzdirektion München. Kurz darauf wird er ans Finanzamt München-Nord versetzt. Sein beruflicher Aufstieg ist seinen Leistungen und seinem Engagement geschuldet, weshalb er wiederum kurze Zeit später zum Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Referat für Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts, Rückerstattung und Nachlassvermögen versetzt wird. Dort ist er zuständig für die Entschädigungsfragen aus der Zeit des so genannten Dritten Reichs.
1972 wird
Ludwig HUBER Bayerischer Finanzminister (nicht zu verwechseln mit Erwin HUBER, der 2008 unter Günther BECKSTEIN CSU-Chef wird). Ein Jahr darauf wechselt SCHLÖTTERER nach Bonn und arbeitet dort als Vertreter des Finanzministeriums in der Bayerischen Landesvertretung. 1975 tritt SCHLÖTTERER in die CSU ein, die ganz Bayern regiert. Im selben Jahr wird er nach München zurückberufen und auf Betreiben von
Ministerialdirektor Lothar MÜLLER in die Steuerabteilung (Referat Abgabenordnung, Erlass und Stundung von Steuern, Steuerfahndung, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerberatungsrecht samt Aufsicht über die beiden Steuerberaterkammern) versetzt.
Wie sich später rausstellen wird, für SCHLÖTTERER die „heikelste Schaltstelle im Freistaat Bayern“. MÜLLER ist ein altgedienter "Spezi" und enger Wegbegleiter von Franz Josef STRAUSS. Und er ist ein guter Bekannter von "Kaiser Franz":
Franz BECKENBAUER vom FC Bayern.
"Kaiser Franz"
und
Bayerisches
Finanz-Ministerium
- im Jahre
1976 |
 "Kaiser Franz" zählt zu den Lieblingen der Republik. Im Jahr 1976 ist er 31 Jahre alt, auf dem (ersten) Höhepunkt seiner Karriere, verdient gutes Geld - beim Fussballclub, aber auch mit vielen Werbeverträgen und öffentlichen Auftritten. Er hat zusammen mit seinem Partner Robert SCHWAN seit 1966 eine gemeinsame Firma, die vor allem den Namen "BECKENBAUER" vermarktet.
"Die Steuer - auch mein Problem. Es muss zwar sein, dass man einen Teil seines Einkommens an den Staat abführt - aber gleich so viel?" - wird BECKENBAUER sehr viele Jahre später - im Jahre 1998 - in seinem Buch "Ich. Wie es wirklich war" fragen und auch gleich seine Antwort als Rechtfertigung dafür liefern, was sich 30 Jahre vorher, Mitte der 70er Jahre, zugetragen hat.
BECKENBAUER hat offenbar einen teuren, aber schlechten Steuerberater, der ihm einen trickreichen Weg in die Schweiz weist, wie er das deutsche Finanzamt weitgehenst umgehen kann. Name und Adresse erhält BECKENBAUER, wie er selbst schreibt, von einem Staatssekretär aus dem bayerischen Finanzministerium. Die Steuerspar-Konstruktion - Fa. Beckenbauer/Schwan in der Schweiz, die Einnahmen dann teilweise an den "Kaiser" nach Deutschland überweist, auf dass der "Kaiser" nicht am Hungertuch nagen muss - stellt sich wenig später als unvereinbar mit den deutschen Steuergesetzen heraus. BECKENBAUER ist, wie er schreibt, erst "ungläubig, dann entsetzt". "Schließlich hatten wir den Tip ja nun wirklich aus erster Hand." Und: "Hatte uns nicht der Minister auf einem Fest in Grünwald jovial zugewunken? Hatte er nicht über einige Tische hinweg gerufen: 'Franz, wenn was ist, nur melden ...'?"
Es hilft alles nichts: eine routinemäßige Steuerprüfung ist normal, BECKENBAUER legt auch Widerspruch ein.Die Informationen über die Steuerprüfung und deren Ergebnisse laufen natürlich auch im Bayerischen Finanzministerium auf. Sie landen u.a. auch auf dem Schreibtisch von SCHLÖTTERER bzw. in dessen Referat "Abgabenordnung, Erlass und Stundung von Steuern, Steuerfahndung, Außensteuergesetz etc.". Für SCHLÖTTERER ein quasi normaler Fall, denn vor dem Gesetz sind alle gleich: normale Steuerbürger und "Kaiser". So steht es nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Bayerischen Verfassung. Dass der deutsche (Steuer)Bürger BECKENBAUER mit Firmensitz in der Schweiz von Ministerialdirektor MÜLLER persönlich immer wieder ins Finanzministerium eingeladen wird statt die notwendigen Ermittlungen in Sachen Steuerfahndung voranzutreiben, findet MÜLLERS Untergebener SCHLÖTTERER für nicht in Ordnung.
Erst recht nicht, als er von MÜLLER erfährt, dass Finanzminister HUBER selbst BECKENBAUER behilflich war. Und noch weniger leuchtet ihm MÜLLERS Anweisung ein, das Strafverfahren gegen BECKENBAUER einzustellen.
Zwar ist es SCHLÖTTERER inzwischen gewohnt, dass seine Arbeit immer dann behindert wird, wenn es um Steuerfälle von solchen Bürgern geht, die eine gewisse mentale wie parteiliche Nähe zu Franz Josef STRAUSS aufweisen, und insbesondere auch dann, wenn diese vom STRAUSS-Intimus Rechtsanwalt DANNECKER vertreten werden, aber Verfassung bleibt Verfassung. Nach der ist jeder vor dem Gesetz, auch den Steuergesetzen, gleich |
| 19.10.1976 |
Im Büro von SCHLÖTTERERS Vorgesetztem, Lothar MÜLLER, findet ein Gespräch mit SCHLÖTTERER und seinem Kollegen Kurt MIEHLER statt, in dem SCHLÖTTERER und MIEHLER Bedenken wegen des geplanten Rauswurfs des Bundesrechnungshofes (BRH) äußern.
MÜLLER ärgert sich darüber, dass der BRH drei Monate vorher seine Entscheidungen in mehreren Steuerfällen kritisiert hat - u.a. auch in Sachen BECKENBAUER. MÜLLER will dem Bundesrechnungshof im Freistaat Bayern sozusagen ein 'Hausverbot' erteilen.
SCHLÖTTERER und sein Kollege halten das für nicht legitim.
MÜLLER schickt die beiden zum Warten ins sein Vorzimmer, greift dann zum Telefon und ruft STRAUSS an. Der bestärkt ihn in seinem Vorhaben, den Kontrolleuren des Bundesrechnungshofs nicht mehr den Zutritt auf Bayerischen Boden zu gestatten |
| 22.10.1976 |
Das Hausverbot wird erteilt: schriftlich durch MÜLLER. Die Prüfer des BRH können ab sofort nicht mehr in Bayern agieren - kritische Nachforschungen sowie die Wahrnehmung von Controllingaufgaben sind damit unmöglich geworden |
| November 1976 |
Der pensionierte Vorsteher des Finanzamts München-Nord, Dr. Felix ETTMAYR, erneuert im SPIEGEL Vorwürfe gegen MÜLLER, wie er sie Jahre zuvor schon mehrfach intern geäußert hatte: MÜLLER habe dem "Wienerwald"-Chef Friedrich JAHN Steuerschulden erlassen. JAHN ist auch mit STRAUSS „befreundet“ (siehe dazu die Chronologie Wienerwald, Politik und Steuern: Chronologie eines mutigen Finanzamtsvorstehers".
Finanzminister HUBER äußert sich im Landtag zu den Fragen der Abgeordneten im Fall "Wienerwald", weist aber alle Vorwürfe gegen MÜLLER als unbegründet zurück.
HUBER ist inzwischen amtsmüde - er will auf den Posten des Präsidenten der Bayerischen Landesbank wechseln. Den kann er aber nur mit Zustimmung von Franz Josef STRAUSS bekommen. Da darf man nicht dessen Freunde und Spezln verärgern |
| kurz danach |
MÜLLER wird mit Hilfe von STRAUSS und gegen den Willen HUBERS zum Amtschef der Steuerabteilung im Finanzministerium berufen. Allerdings muss er sich diese Position (noch) mit einem Kollegen (Konrad MAYER) teilen |
| Januar 1977 |
Durch einen kleinen Trick SCHLÖTTERERS unterschreibt MÜLLER unwissentlich eine Vorlage zur Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens gegen BECKENBAUER |
| 24.01.1977 |
Auf Veranlassung von SCHLÖTTERER wird eine Hausdurchsuchung bei BECKENBAUER durchgeführt. Die bleibt allerdings ergebnislos. BECKENBAUER wurde wahrscheinlich aus dem bayerischen Finanzministerium vorgewarnt |
| 27.01.1977 |
SCHLÖTTERER wird von MÜLLER mit sofortiger Wirkung als Leiter seines Referats abgelöst. Ab sofort soll er das Organisationsreferat übernehmen. Als Grund für die Versetzung gibt MÜLLER an, dass SCHLÖTTERER bei drei großen Fällen, den Brüdern SACHS, Karl BÖHM und BECKENBAUER, kein „taktisches Geschick“ und kein „Fingerspitzengefühl“ bewiesen habe, solche Fälle „geräuschlos abzuwickeln“ und „totzumachen“.
SCHLÖTTERER aber vermutet, dass seine konsequente Haltung im Fall BECKENBAUER der Auslöser für seine Versetzung ist |
| 28.01.1977 |
SCHLÖTTERER wendet sich wegen der Versetzung an Finanzminister HUBER. Dieser unternimmt nichts. Der über MÜLLER stehende Staatssekretär Albert MEYER, CSU, allerdings stoppt die Ablösung |
| 31.01.1977 |
Die BILD-Zeitung titelt auf Seite 1:
"Beckenbauer: Der Tag, an dem die Steuer kam".
Im Bericht selbst heißt es dann weiter: "München-Grünwald. Villenviertel. Rühmann wohnt hier, Fuchsberger, Köhnlechner. Und Kaiser Franz Beckenbauer. Montagmorgen. Frühstückszeit. Die Haushälterin druckst verlegen: 'Herr Beckenabuer, drei Herren steh'n draußen. Von der Steuer san's ...".
BECKENBAUER weiß, wer der Presse einen Tipp gegeben hat, wie er Jahre später schreiben wird: jemand aus seinem Bekanntenkreis.
Ergebnis des Verfahrens, auch wenn bei der Durchsuchung nichts Neues gefunden wurde: BECKENBAUER wird 1,8 Millionen DM an Steuern nachbezahlen |
| 26.05.1977 |
Bayern hat einen neuen Finanzminister: Max STREIBL. Er wird SCHLÖTTERERS 2. Finanzminister sein. Der Vorgänger HUBER ist erfolgreich bei der Bayerischen Landesbank gelandet |
| 10.08.1977 |
SCHLÖTTERER erfährt, dass MÜLLER erneut seine Versetzung plant und bittet den neuen Finanzminister STREIBL um ein Gespräch. Thema MÜLLER und seine Beteiligung an Steuerhinterziehungen.
STREIBL befindet sich gerade im Urlaub, ordnet aber von dort an, dass SCHLÖTTERER von MÜLLER selbst zu seinen Vorwürfen vernommen werden soll |
| 11.08.1977 |
SCHLÖTTERER wird im Beisein von Personalchef Dieter PAULI von MÜLLER zehn Stunden lang zu seinen Vorwürfen gegen ihn, MÜLLER, vernommen. SCHLÖTTERER muss sich bei diesem ‚Gespräch’ vieles von MÜLLER anhören:
- „Ich werfe Sie raus!“
- „Ich leite ein Disziplinarverfahren gegen Sie ein!“
- „Sie gehören nicht in ein Ministerium!“
- „Wenn es nach mir ginge, würde ich Sie in die Wüste schicken.“
Das Protokoll der Sitzung soll SCHLÖTTERER ungelesen unterschreiben. Er weigert sich |
| 25.08.1977 |
In einem persönlichen Gespräch zwischen STREIBL und SCHLÖTTERER versichert STREIBL, die von SCHLÖTTERER erhobenen Vorwürfe durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) prüfen zu lassen, was er auch wirklich veranlasst. SCHLÖTTERER muss allerdings die Steuerabteilung für den Zeitraum der Untersuchung verlassen, MÜLLER darf im Amt bleiben und wird zudem ein paar Tage später von STREIBL als alleiniger Amtschef eingesetzt |
| 05.09.1977 |
SCHLÖTTERER verfasst ein 57-seitiges Schreiben an STREIBL, in dem er seine Vorwürfe gegen MÜLLER noch einmal darlegt |
| 06.09.1977 |
SCHLÖTTERER schreibt einen Brief an alle drei Fraktionsvorsitzenden (CSU, SPD, FDP) im Bayerischen Landtag. Er macht auf das Hausverbot für den Bundesrechnungshof (BRH) aufmerksam und moniert die „Amtsführung“ MÜLLERS – der habe einigen großen Steuerschuldnern gegenüber zu große Nachsicht walten lassen. SCHLÖTTERER befürchtet, dass die Voraussetzungen für eine ausgewogene Prüfung der Steuerfälle durch den Obersten Rechnungshof in Bayern (ORH) nicht gegeben sind |
| am nächsten Tag |
STREIBL entbindet SCHLÖTTERER von seinem bisherigen Referat und weist ihm das Referat Verteidigungslasten zu – SCHLÖTTERER ist damit von den bisherigen Aufgaben Steuererlass und Steuerfahndung entbunden |
| 08.09.1977 |
Die Abendzeitung titelt:
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet:
|
| 08.09.1977 |
SCHLÖTTERER schreibt daraufhin ein zweites Mal an die Parteien im Landtag – er beruft sich auf sein Petitionsrecht. Franz Josef STRAUSS persönlich stecke hinter diesem „Hausverbot“ – er habe mit MÜLLER telefoniert.
 Auch empfindet SCHLÖTTERER seine Versetzung als Sanktionsmaßnahme. MÜLLER habe ihn versetzen wollen, weil er sich "einer in bestimmten Fällen einseitigen Sachbehandlung entgegengestellt" habe. Artikel 86 des bayerischen Beamtengesetzes bestimme, dass der Dienstherr seine Beamten bei ihren "amtlichen Tätigkeiten" zu schützen habe. Finanzminister STREIBL jedoch habe sich in der Auseinandersetzung SCHLÖTTERER - MÜLLER "gegenteilig" verhalten. Aus diesem Grund sei es im öffentlichen Interesse geboten, sich an den Landtag, an die Volksvertretung zu wenden.
Grund genug für das NachrichtenmagazinDER SPIEGEL, am 12. September den Fall aufzugreifen. Überschrift: "Die Macht der Prüfer" (siehe aktives Bild) |
| 15.09.1977 |
SCHLÖTTERER äußert sich in seiner dritten Eingabe an den Landtag zu den aufgrund seiner bisherigen Eingaben verhängten Sanktionen gegen ihn und beruft sich auf sein Petitionsrecht. Er bittet den Landtag darum, das Verhalten STREIBLS zu überprüfen |
| 16.09.1977 |
Die Wochenzeitung DIE ZEIT wird auf den Fall aufmerksam und titelt: „Spezis, Strauss und Steuern“ |
| 19.09.1977 |
Finanzminister STREIBL bezeichnet auf einer eilends anberaumten Pressekonferenz, dass
- es sich bei der Versetzung des Regierungsdirektors SCHLÖTTERER nicht um das Abschieben eines unbequemen Beamten gehandelt habe
- das Verhalten seines Ministerialdirektors Lothar MÜLLER "formal" falsch gewesen sei. Er habe dies ihn auch wissen lassen. Aus diesem Grund habe er auch das Protokoll des 'Gesprächs' MÜLLER mit SCHLÖTTERER, das er als Finanzminister selbst angeordnet habe, nachträglich für gegenstandslos erklärt
- der Bayerische Oberste Rechnungshof werde SCHLÖTTERERS Vorwürfe gegen MÜLLER prüfen
Merkwürdigerweise indes ist das Gesprächsprotokoll, das angeblich "gegenstandslos" sein soll, Bestandteil der Unterlagen, die dem ORH zwecks Prüfung der Vorwürfe gegen MÜLLER übergeben werden |
| 26.09.1977 |
Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus dem geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juli 1976:
Vorteilhaft begünstigt wurden in Bayern demnach folgende Unternehmen und Institutionen: CSU-Spezi Friedrich JAHN, der Inhaber des Wienerwald-Konzerns (Brathendl) aber auch Fussballvereine wie der "FC Bayern" oder der TSV "1860 München".
Das Bayerische Finanzministerium stellt sofort Strafanzeige gegen Unbekannt: "Verletzung des Steuergeheimnisses" |
| 29.09.1977 |
In seiner nunmehr vierten Landtagseingabe äußert sich SCHLÖTTERER zu den von STREIBL auf der Pressekonferenz erhobenen Vorwürfen und stellt sie richtig. Abermals geht er auf die von ihm beanstandete Behandlung der Steuerfälle ein |
| tags darauf |
STREIBL ordnet an, dass SCHLÖTTERER mit sofortiger Wirkung in die Bezirksfinanzdirektion München versetzt wird und disziplinarische Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet werden sollen. Grund: seine Eingaben an den Landtag.
Nach Artikel 115 der bayerischen Verfassung und Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder Bürger, egal ob Beamter oder nicht, das Recht, sich an das Parlament zu wenden |
| 03.10.1977 |
Ein Notar vermittelt zwischen SCHLÖTTERER und STREIBL: SCHLÖTTERER zieht - unter dem Druck beruflich vernichtet werden zu können - seine Landtagseingaben zurück. Dafür macht STREIBL die Versetzung und die Vorermittlungen rückgängig. Das Finanzministerium gibt eine Presserklärung heraus, dass eine Klärung der Missverständnisse erfolgt sei |
| kurze Zeit später |
Obwohl SCHLÖTTERER die Eingaben zurückgezogen hat, fordert STRAUSS auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass SCHLÖTTERER aus dem Ministerium geworfen und für geisteskrank erklärt wird. Dieses Beispiel habe er schon in Bonn erlebt und „da sei alles glattgegangen“ |
| 19.10.1977 |
In einer Fragestunde in der Bayerischen Volksvertretung (Landtag) weigert sich STREIBL, zu den von SCHLÖTTERER aufgedeckten Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen, die auch den Wienerwald-Konzern ("Hendl") betreffen. STREIBL beruft sich auf das vielbemühte "Steuergeheimnis", um auch auf die vom Bundesrechnungshof zusammengetragenen Vorbehalte nicht eingehen zu müssen. Unter das "Steuergeheimnis" fallend zählt STREIBL auch die Fragen der Opposition, welche Mitglieder der Staatsregierung denn in den einzelnen Fällen die steuerlichen Entscheidungen auf Steuererlass etc getroffen haben?
Hier läge für eine Antwort kein "zwingendes öffentliches Interesse" vor
Plenarprotokoll der Landtagssitzung, S. 4814-4828 |
| November 1977 |
Jetzt liegt der Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes vor: MÜLLERS Entscheidungen werden in fünf von elf Fällen gerügt. STREIBL verweigert SCHLÖTTERER die Einsicht in den Bericht. Begründung: "Steuergeheimnis" |
| daraufhin |
SCHLÖTTERER schreibt erneut einen Brief an STREIBL. Auf 42 Seiten erläutert er nochmals seine Vorbehalte und Bedenken an den früheren Entscheidungen und dass er die Stellungnahmen der bayerischen Rechnungsprüfer nicht einsehen darf.
Währenddessen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen MÜLLER. Der ist inzwischen durch den ORH-Bericht in Bedrängnis geraten. Und STREIBL hat ihm die Leitung der Steuerabteilung entzogen |
|
02.12.1977 |
Finanzminister STREIBL antwortet auf diverse Anfragen des FDP-Abgeordneten Dr. ZECH, die dieser in Folge der Landtagseingaben von SCHLÖTTERER an ihn gestellt hatte:
|
| kurz vor Weihnachten |
Während der Weihnachtsfeier im Finanzministerium werden STREIBL, MEYER und MÜLLER zu STRAUSS zitiert. Der wütende STRAUSS verbietet STREIBL weiterhin gegen MÜLLER vorzugehen. MÜLLER bleibt also Amtschef |
| Januar 1978 |
SCHLÖTTERERS Beförderung zum Ministerialrat steht an. Er wird zu STREIBL gerufen, der ihm mitteilt, dass seine Beförderung erst nach der Landtagswahl (Herbst 1978) durchgeführt werden könne, da STRAUSS die Beförderung im Landtag verhindern würde.
SCHLÖTTERER ist sich im Klaren darüber, dass es für ihn aber unter STRAUSS als Ministerpräsident nicht leichter wird. |
| 19.01.1978 |
STREIBL berichtet jetzt doch im Landtag über die vom ORH beanstandeten Fälle, weigert sich aber weiterhin, den Prüfungsbericht vorzulegen.
Die Opposition der SPD beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Bevorzugung höhergestellter Persönlichkeiten in Steuerfällen klären soll. Auch die FDP zweifelt daran, dass die Begünstigungen über Jahre hinweg nicht ohne Wissen oder gar Veranlassung HUBERS erfolgt sind. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber am 21.01.1978: |
Dieser PUA zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) wird am 25. Januar auch eingesetzt.
| 30.01.1978 |
DER SPIEGEL schildert zu Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die dubiosen Steuerfälle der CSU-Freunde:"Schwärzen hilft nicht" |
| 03.02.1978 |
DIE ZEIT berichtet unter dem Titel "Guter Draht hilft sparen" ebenfalls über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und wie parteipolitische Themen in PUAS von der CSU-Mehrheit lahm gelegt werden |
| im September 1978 |
SCHLÖTTERER wird im PUA Steuerfälle I zum Rauswurf des Bundesrechnungshofes aus dem bayerischen Finanzministerium vernommen.
Nach Aussage von SCHLÖTTERER rief MÜLLER während des Gesprächs bei STRAUSS an und ließ SCHLÖTTERER und MIEHLER derweil im Vorzimmer warten. MÜLLER soll sich bei STRAUSS abgesichert haben, dass der Rauswurf des Bundesrechnungshofes trotz der Bedenken von SCHLÖTTERER und MIEHLER erfolgen soll.
Dagegen sagen MIEHLER und MÜLLER aus, dass STRAUSS wegen einer anderen Sache bei MÜLLER anrief und kurz vor Beendigung des Gesprächs der Rauswurf des Bundesrechnungshofes beiläufig angesprochen wurde.
Die Tagespresse berichtet ausführlich über die gegensätzlichen Aussagen |
| daraufhin |
Die CSU-Landtagsabgeordneten Edmund STOIBER und Kurt FALTLHAUSER führen eine harte Befraung bzw. 'Vernehmung' SCHLÖTTERERS durch. Es geht darum, ob STRAUSS MÜLLER angerufen habe oder MÜLLER STRAUSS. SCHLÖTTERER bleibt bei seiner Darstellung |
| etwas später |
SCHLÖTTERER kann die Aussagen von MÜLLER und MIEHLER widerlegen. Er zeigt, dass seine Aussage plausibel ist, denn MIEHLER und er hätten nach Beendigung des Gesprächs beide keinen Grund gehabt, im Vorzimmer von MÜLLERS Büro zu warten |
| 20.04.1978 |
SCHLÖTTERER nimmt in einem Schreiben an den PUA Stellung zu den Aussagen anderer Zeugen. Dabei geht es um die Frage, ob die Steuergesellschaft 'Hospes' über Monate hinweg ohne Erlaubnis des Finanzministeriums tätig war und weshalb dagegen vom Ministerium nichts unternommen wurde |
| 30.05.1978 |
MÜLLER verweist bei seiner Aussage im PUA auf ein geheimes Dossier von SCHLÖTTERER. Darin soll er „völlig unbegründete Verdächtigungen“ aussprechen, die Ex-Finanzminister Ludwig HUBER in „unangenehme Vorhaltungen“ verwickeln könnten. Daher habe er mit HUBER SCHLÖTTERERS Ablösung vereinbart. Er streitet ab, die Versetzung SCHLÖTTERERS hinter dem Rücken von HUBER betrieben zu haben |
| 14.06.1978 |
SCHLÖTTERER übergibt dem PUA ein 69seitiges Gutachten zu MÜLLERS Fehlverhalten in der Wienerwald-Affäre |
| danach |
Nach einem durch das Gutachten verursachten Wutausbruch von STRAUSS beauftragt STREIBL den Ministerbüroleiter, SCHLÖTTERER zur Herausgabe sämtlicher Kopien von Akten zu zwingen, was dieser auch tut |
| 29.06.1978 |
Professor Ludwig SCHMIDT und Steuerabteilungsleiter Gottlieb MERKEL belasten MÜLLER im PUA im Rahmen der Wienerwald-Affäre wegen Begünstigung im Amt |
| kurze Zeit später |
Rechtsanwalt DANNECKER bezeichnet SCHLÖTTERER in einer Ausschusssitzung des PUA als „klinischen Fall“ |
| parallel zum PUA Steuerfälle I |
Es kommt zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen MÜLLER wegen Untreue, Steuerhinterziehung, Begünstigung, Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung und Nötigung, bei denen SCHLÖTTERER als Zeuge aussagt. Vier vom Bayerischen Obersten Gerichtshof beanstandete Steuerfälle werden untersucht.
SCHLÖTTERER erfährt, dass das Verfahren gegen MÜLLER nach der Landtagswahl (mit der STRAUSS Bayerischer Ministerpräsident wird) eingestellt werden soll |
| 13.07.1978 |
Die CSU-Mehrheit legt ihren Schlussbericht des PUA zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) im Landtag vor. Die SPD verlässt vorher unter Protest den Untersuchungsausschuss.
Ergebnis des von der CSU mehrheitlich dominierten PUA:
Die Behauptung, Steuerpflichtige würden, wenn sie über enge Kontakte zu führenden CSU-Mitgliedern verfügen, bevorzugt behandelt, sei falsch. Im Einzelnen wird festgestellt, dass |
- im Steuerfall Wienerwald bereits durch die Staatsanwaltschaft kein zu „beanstandender Sachverhalt“ gefunden wurde,
- die Steuerberatungsfirma Hospes habe zwar ohne Erlaubnis die Arbeit aufgenommen, aber die vom Finanzministerium (SCHLÖTTERER) erhobenen Einwände ja auch vom Finanzministerium (MÜLLER) wieder entkräftet worden seien,
- der Vorwurf der unzureichenden Ermittlung in Steuerfällen durch ETTMAYR und SCHLÖTTERER subjektiv sei und weitere Zeugen dies nicht bestätigen können.
Die Angabe SCHLÖTTERERS, MÜLLER habe ihn ohne die Zustimmung HUBERS versetzen wollen, könne aufgrund fehlender „stichhaltiger Beweise“ ebenfalls nicht bestätigt werden.
Und die Vernehmung SCHLÖTTERERS durch MÜLLER hätte laut STREIBL nicht stattgefunden, wenn STREIBL darüber informiert worden wäre, dass SCHLÖTTERER Vorwürfe gegen MÜLLER selbst erhebt. Zudem sei das ‚Gespräch’ ruhig und sachlich verlaufen. Die von SCHLÖTTERER genannten Äußerungen MÜLLERS konnten von Zeugen wieder nicht bestätigt werden.
Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes sei zurecht in Frage gestellt worden, weil der BRH u.a. „bei seiner Fallbeurteilung bestehende Ermessensspielräume nicht beachtet habe“, entgegen der Prüfungspraxis der Bundesfinanzminister noch vor dem bayerischen Finanzministerium über die Prüfungsergebnisse unterrichtet und ein Bundesland überhaupt zum ersten Mal aufgefordert worden sei, zu seinen Steuerentscheidungen Stellung zu nehmen. Die Aussage MÜLLERS, STRAUSS habe keinen Einfluss auf den Rauswurf des BRH gehabt, sei glaubhaft
07.11.1978Franz Josef STRAUSS, bisher nur Vorsitzender der CSU (seit 1961!), wird bayerischer Ministerpräsident
| 19.12.1978 |
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München I gegen MÜLLER werden eingestellt. In der 105-seitigen Einstellungsbegründung heißt es:
„Die von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen bieten keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Anklage“.
Nachdem MÜLLER nun rehabilitiert ist, wird überprüft, ob gegen SCHLÖTTERER wegen mangelnder Sorgfalt beim Erheben schwerwiegender Vorwürfe ermittelt werden kann
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.12.1978 unter dem Titel |
| Anfang Januar 1979 |
STRAUSS nutzt seine neue Machtposition aus und gibt den Auftrag ein Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzuleiten und ihn in die Bezirksfinanzdirektion München zu versetzen |
| Ende Januar 1979 |
SCHLÖTTERER erklärt sich in einem Gespräch mit Paul WILHELM und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Gustl LANG damit einverstanden, in ein anderes Ministerium zu wechseln, wenn er zum Ministerialrat befördert wird |
| Anfang Februar 1979 |
LANG führt ein Gespräch mit STREIBL wegen der Versetzung SCHLÖTTERERS in ein anderes Ministerium. STREIBL fordert LANG auf, in dieser Sache mit STRAUSS zu reden, da er selbst machtlos sei |
| kurz darauf |
LANG spricht STRAUSS in der Plenarsitzung des Landtags auf SCHLÖTTERER an. STRAUSS aber behauptet, mit der Sache nichts zu tun zu haben und verweist wiederum auf den Finanzminister.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die geplante Versetzung SCHLÖTTERERS.
Nun spricht STREIBL wegen SCHLÖTTERERS Versetzung selbst mit STRAUSS - ohne Ergebnis. Allerdings lehnt der Hauptpersonalrat die Strafversetzung von SCHLÖTTERER in die Bezirksfinanzdirektion ab.
Daraufhin versucht STREIBL, SCHLÖTTERER befördern zu lassen und in ein anderes Ministerium zu versetzen. Bei der Umsetzung dieses Plans scheitert er jedoch an STRAUSS.
Überraschend beantragt kurze Zeit später die SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines zweiten PUA, der sich mit den Steuerfällen in Bayern beschäftigen soll. Jetzt besteht STRAUSS nicht mehr auf SCHLÖTTERERS Strafversetzung. Der zweite PUA wird nicht eingesetzt, da ihn die CSU-Mehrheit im Landtag ablehnt. Das will die SPD nicht so stehen lassen. Sie prozessiert wegen der Ablehnung beim Bayerischen Verfassungshof und verliert dort wegen eines Geschäftsordnungsfehlers |
| 19.03.1979 |
DER SPIEGEL berichtet über MÜLLERS mögliche Beförderung zum Chef der Landeszentralbank und seine Machenschaften als Amtschef im bayerischen Finanzamt unter dem Titel „Schwere Eheverfehlung“:
Die Öffentlichkeit gibt sich entrüstet, weil MÜLLER „nach oben“ zum Präsidenten der Landeszentralbank befördert werden soll |
| wiederum kurz darauf |
MÜLLER wird zum Präsidenten der Landeszentralbank befördert. Damit ist er auch Mitglied des Zentralbankrats der Bundesbank.
Die Opposition protestiert im Landtag und in Presseerklärungen gegen die Strafmaßnahmen gegen SCHLÖTTERER und die Beförderung von MÜLLER |
| 22.03.1979 |
STRAUSS nimmt im Landtag Stellung zur Beförderung von MÜLLER: Tatsächlich wirft er dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut ROTHEMUND vor, MÜLLER „mit beinahe alttestamentarischem Hass zu verfolgen“ und fordert ROTHEMUND auf, etwas „menschlicher und rechtsstaatlicher“ zu denken |
| 02.07.1979 |
STRAUSS wird Kanzlerkandidat der CDU/CSU |
| 02.04.1980 |
SCHLÖTTERER schreibt wegen seiner von STRAUSS rechtswidrig verhinderten Beförderung an STREIBL |
| Mai und Juni 1980 |
STRAUSS blockt mehrmals STREIBLS Versuche ab, die Beförderung von SCHLÖTTERER zu erreichen. STREIBL bietet SCHLÖTTERER ersatzweise alternative Posten an. SCHLÖTTERER lehnt diese ab |
| 19.09.1980 |
STREIBL sichert SCHLÖTTERER verbindlich zu, sich binnen drei Wochen nach der Bundestagswahl um seine Beförderung zu bemühen. Die Bedingung hierfür ist, dass SCHLÖTTERER bis zur Bundestagswahl keine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen seiner Beförderung erhebt und auch sonst den Wahlkampf um STRAUSS nicht stört. SCHLÖTTERER nimmt das Angebot an |
| 28.10.1980 |
STRAUSS stimmt auf mehrmaliges Drängen STREIBLS widerstrebend im Landtag SCHLÖTTERERS Beförderung zu |
| Anfang November 1980 |
SCHLÖTTERER erhält seine für die Beförderung erforderliche Beurteilung nicht - wie üblich - von seinem letzten Arbeitgeber, dem Finanzministerium, sondern vom Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Dort hatte er 1973-1975 gearbeitet.
Auch auf seine nächste Beförderung muss SCHLÖTTERER vier Jahre länger warten |
| 18.05.1981 |
Das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER wird eingestellt, ohne dass ihm zuvor irgendwelche Vorwürfe mitgeteilt worden waren |
DIE FOLGENDEN JAHRE
sind u.a. auch geprägt von mehreren anderen Skandalen:
- Ende 1981/Anfang 1982 wird die FLICK - Parteispendenaffäre publik - die Ermittlungen eines Steuerfahnders aus St. Augustin in Nordrhein-Westfalen, Klaus FÖRSTER, der 'von oben' ständig ausgebremst wurde, führen letztlich doch noch zum Erfolg und bringen das etablierte Parteiengefüge in Bonn ins Wanken:Steuerfahnder Klaus FÖRSTER gegen den Rest der Welt
- die Odyssee der Dioxin-Fässer aus Seveso beginnt (1983)
- der CSU-Generalsekretär Otto WIESHEU, enger STRAUSS-Gefährte, verunglückt mit seinem Dienst-Mercedes 380 SE. Sein Beifahrer wird schwer verletzt, das andere Unfallopfer stirbt. WIESHEU hat zur Unfallzeit 1,99 Promille im Blut. Das Amtsgericht München verurteilt ihn zu 13 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, woraufhin WIESHEU zurücktritt und Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung wird (1983)
- Affäre Kießling/Wörner - "Der Jürgen von der Bundeswehr" (1983)
- die Münchner "Bauland-Affäre" und Jörg SCHÖRGHUBER (1984)
- Bundestagspräsident Rainer BARZEL muss zurücktreten - er stand auf der Payroll des FLICK-Konzerns. Eine Spätfolge der FLICK'schen Parteispendenaffäre
- Die "Schadensausgleichsrente" des Versorgungsamtes München für die Witwe des Volksgerichtshofpräsidenten Roland FREISLER, NSDAP, wird publik (1985)
- der Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut KOHL, Peter BOENISCH, ehemals Chefredakteur der BILD-Zeitung, die sich immer wieder für die Interessen der Automobilwirtschaft eingesetzt hat, muss zugeben, dass er einen millionenschweren Beratervertrag mit Mercedes-Benz "vergessen" hatte bei seiner Steuererklärung anzugeben (1985)
- in Berlin beginnt der so genannte Wolfgang ANTES - Bauskandal (1985/86)
Zu dieser Zeit macht sich in Bayern ein anderer Skandal breit: die
Mega-Petrol-Affäre:
Bereits im Sommer 1983 war die Ölbohrfirma Mega Petrol zusammengebrochen, eine gigantische Pleite, bei der etwa 2.000 gut situierte Bundesbürger rund 270 Millionen Gelder eingezahlt hatten - im Rahmen eines so genannten Steuersparmodells. Größter Geldgeber: die Bayerische Landesbank. Chef dieser Bank: der ehemalige (und SCHLÖTTERERS erster) Finanzminister. Verwaltungsratsvorsitzender: Finanzminister STREIBL (SCHLÖTTERERS zweiter Finanzminister).
Die 2. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München wird später (1987) dazu feststellen, dass die beiden Herren, von den
"sittenwidrigen" und
"kreditvertragswidrigen"Geschäften der angeblichen Ölbohrer wussten ...
| 23.01.1986 |
Im Bayerischen Landtag wird deshalb ein neuer PUA eingesetzt: zur „Prüfung von Vorwürfen gegen bayerische Behörden sowie zur Prüfung personeller Konsequenzen bei der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren bzw. strafrechtlicher Ermittlungen gegen Schleicher, Mega-Petrol u.a“ (PUA Mega-Petrol).
In den Ermittlungen des PUA Mega-Petrol rückt ein Dossier zu Ludwig HUBER, das SCHLÖTTERER 1978 erstellt hat, in das Interesse der Öffentlichkeit. Es wurde von MÜLLER am 30.05.1978 im Rahmen des PUA Steuerfälle I als Begründung für die geplante Versetzung SCHLÖTTERERS in die Bezirksfinanzdirektion erwähnt.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21./22.03.1986 darüber |
28.01.1987In einem Gespräch von MÜLLER mit dem
SZ-Journalist Michael STILLER geht es um eine Aussage MÜLLERS vor dem PUA Steuerfälle I, in der er Vermerke von SCHLÖTTERER als Dossiers mit unangenehmen, unbegründeten Vorhaltungen bezeichnet hatte. Diese Aussage hält MÜLLER im Gespräch aufrecht: „Kein Satz, den ich hier falsch finde.“
Er unterstellt SCHLÖTTERER „Verfolgungswahn und Unstimmigkeiten in der Persönlichkeit“
11.02.1987Wegen der Verleumdungen von MÜLLER in der
Süddeutschen Zeitungschreibt SCHLÖTTERER an STRAUSS. STREIBL, der seinen Brief an STRAUSS weiterleiten soll, wie es der Dienstweg vorsieht, tut das nicht. Auch nachdem SCHLÖTTERER dies anmahnt, wird der Brief STRAUSS nie vorgelegt
09.04.1987SCHLÖTTERER stellt bei der Staatsanwaltschaft München I einen Strafantrag gegen MÜLLER wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. In seinem Strafantrag wirft er MÜLLER vor, sich in dem Gespräch mit der
SZ in „gröblich ehrverletzender Weise“ über ihn geäußert zu haben
17.11.1987Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen enden so, dass MÜLLER wegen Beleidigung 5000 DM ausgerechnet an die Marianne-Strauß-Stiftung zahlen muss und das Verfahren wegen Verleumdung aufgrund von geringer Schuld eingestellt wird.
Die
SZ berichtet am 11.11.1987 unter dem Titel „Zentralbankchef hat „geringe Schuld“, dass SCHLÖTTERER „weitere Schritte“ gegen MÜLLER plant
1988Anfang 1988 tritt Ludwig HUBER wegen der Diskussion um seine Rolle in der Wienerwald-Affäre als Präsident der Bayerischen Landesbank zurück. Er begründet seine Entscheidung damit, dass er "eine weitere, das Ansehen der Bank beeinträchtigende öffentliche Diskussion vermeiden" wolle.
Am 03.10. stirbt überraschend Franz Josef STRAUSS. SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 2, Max STREIBL, wird neuer Ministerpräsident von Bayern. Der SPIEGEL nimmt dies zum Anlass, STREIBL zu porträtieren:
.
Gerold TANDLER folgt auf STREIBLS freigewordenes Amt des bayerischen Finanzministers. Er ist
SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 3.
Um endlich seine völlige Rehabilitierung zu erreichen, wendet sich SCHLÖTTERER am Ende des Jahres an den Landtag. Die Behandlung dieser Eingabe wird jedoch von der CSU-Ausschussmehrheit abgelehnt
1989SCHLÖTTERER bittet STREIBL und TANDLER darum, „künftig in angemessener Funktion“ arbeiten zu können. STREIBL verweist in seiner Antwort auf TANDLER. Der wiederum zeigt keine Reaktion
1990Gerold TANDLERS Amtszeit ist kurz - er tritt als Finanzminister zurück, nachdem bekannt wurde, dass er in Millionenhöhe verschuldet ist. Nachfolger wird Georg Freiherr von WALDENFELS. Er ist
SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 4
| im Oktober 1992 |
Nachdem SCHLÖTTERER bei Beförderungen zum Abteilungsleiter stets übergangen wurde und dienstjüngere Kollegen an ihm vorbei befördert werden, bittet er um ein Gespräch mit von WALDENFELS. Dieser lehnt Gespräch und Beförderung mit der Begründung, für eine solche Position sei ein „besonderes Vertrauen“ nötig, ab |
| November 1992 |
BECKENBAUER veröffentlicht in seinem Buch „Ich. Wie es wirklich war“, dass ihm HUBER bei der Steuerhinterziehung behilflich war. „Franz, wenn was ist – nur melden...“ bot ihm HUBER Mitte der 70er Jahre bei einem Fest des FC Bayern an.
BECKENBAUER musste 1,8 Millionen DM nachzahlen |
| im Dezember 1992 |
SCHLÖTTERER droht in Gesprächen mit den Staatssekretären Paul WILHELM und Johann BÖHM damit, sich nochmals an den Landtag zu wenden, wenn ihm nicht berufliche Gerechtigkeit widerfahre. Gegenüber BÖHM, dem Leiter der Staatskanzlei, kündigt er an, er werde ggf. versuchen, STREIBL als Ministerpräsident zu stürzen. BÖHM informiert STREIBL, verschweigt jedoch, dass SCHLÖTTERER mit dem Sturz STREIBLs gedroht hat.
STREIBL und von WALDENFELS zeigen keinerlei Reaktion |
| 11.01.1993 |
SCHLÖTTERER schreibt wegen der Affäre BECKENBAUER und HUBER sowie dem Mitwisser STREIBL an den Landtag. Außerdem thematisiert er seine Verfolgung durch STRAUSS.
Er weist darauf hin, dass STREIBL ihm den Prüfungsbericht zur Steueraffäre 1977 wegen des Steuergeheimnisses vorenthalten habe, während CSU-Abgeordnete Einsicht erhielten. Er fordert die berufliche Diskriminierung gegen ihn zu unterlassen.
Die Presse berichtet darüber in großer Aufmachung und von WALDENFELS greift SCHLÖTTERER in mehreren Presseerklärungen massiv an.
Die Abendzeitung berichtet am 27.01.1993 auf einer ganzen Seite unter dem Titel: |
in der FolgezeitVon einem
Abendzeitungs-Redakteur erfährt SCHLÖTTERER, MÜLLER habe die 5.000 Mark, die er wegen der Beleidigung SCHLÖTTERERS 1987 als Strafe zahlen musste, aus Mitteln der Zentralbank gezahlt.
SCHLÖTTERER erstattet Anzeige gegen MÜLLER wegen des Verdachts der Untreue. Dieser wiederum erstattet Anzeige gegen SCHLÖTTERER wegen übler Nachrede.
MÜLLER nimmt den Strafantrag nach einem Jahr zurück, nachdem sich die zuständige Richterin geweigert hatte, einen unbegründeten Haftbefehl gegen SCHLÖTTERER zu unterschreiben
29.01.1993SCHLÖTTERER ist zu Gast in der Late-Night-Show von Thomas GOTTSCHALK und wehrt sich gegen die Angriffe
04.02.1993Von WALDENFELS stellt auf Veranlassung von STREIBL Strafantrag wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen SCHLÖTTERER. Der Grund hierfür ist, dass SCHLÖTTERER Ende Januar den Namen BECKENBAUER im Zusammenhang mit der Affäre namentlich bei GOTTSCHALK im TV und in einer Äußerung gegenüber der Abendzeitung genannt habe. Fakt allerdings ist: Der Name BECKENBAUER wurde bereits vorher vom Ministerium in einer Presseerklärung vom 14.01.1993 öffentlich gemacht.
STREIBL stellt zudem Strafantrag gegen SCHLÖTTERER wegen Verleumdung und falscher Anschuldigungen. Dies wird SCHLÖTTERER jedoch nicht mitgeteilt
30.03.1993Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch SCHLÖTTERER vorliegt. Sie will das Verfahren einstellen, wird aber von Finanzminister von WALDENFELS und dem Justizministerium daran gehindert
01.04.1993Eine weitere Petition von SCHLÖTTERER wird im Landtag behandelt. Dabei sagen von WALDENFELS und Kurt MIEHLER (mittlerweile Steuerabteilungsleiter) aus, während SCHLÖTTERER kein Rederecht erhält. CSU-Abgeordnete erklären die Eingabe für erledigt. Daraufhin verlässt die Opposition unter Protest die Sitzung
| 27.05.1993 |
Aufgrund seiner bekanntgewordenen Verstrickungen im Rahmen der Amigo-Affäre tritt STREIBL als Ministerpräsident zurück
|
| am nächsten Tag |
Edmund STOIBER wird zum bayerischen Ministerpräsident gewählt und vereidigt |
| wenige Wochen später |
Von WALDENFELS teilt SCHLÖTTERER mit, dass er gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen seiner Vorwürfe gegen STREIBL und andere Amtsträger einleitet |
| 04.10.1993 |
SCHLÖTTERER hält STOIBER in einem Schreiben vor, dass das Disziplinarverfahren auf ihn zurückzuführen sei. Er wiederholt seine bisherigen Vorwürfe gegen HUBER, STREIBL und STRAUSS und weist darauf hin, dass von WALDENFELS den Landtag mit der Stellungnahme zu seiner Eingabe getäuscht habe. Er schreibt auch an von WALDENFELS, dass dieser seine unwahren Aussagen gegenüber dem Landtag zurücknehmen soll |
| 14.10.1993 |
STOIBER lässt auf SCHLÖTTERERS Schreiben antworten, dass er mit dem Disziplinarverfahren nichts zu tun habe. Zur Täuschung des Landtags äußert er sich nicht |
| einige Wochen später |
SCHLÖTTERER erfährt erstmals von einem Journalisten, dass von WALDENFELS gegen ihn Strafantrag gestellt hat |
| im Herbst 1993 |
Die Steueraffäre um einen weiteren "Spezi" fliegt auf: Bäderkönig Eduard ZWICK. MIEHLER hatte ZWICK rechtswidrig 63 Millionen Mark Steuerschulden erlassen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wird dieser Steuererlass widerrufen.
MIEHLER wird die Leitung der Steuerabteilung entzogen, aber er wird - mit höherem Gehalt - Geschäftsführer der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS).
Ein Positionswechsel wie bei Lothar MÜLLER, der "nach oben" zum Chef der Landeszentralbank befördert wurde |
| 24.11.1993 |
Ein neuer PUA "Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern - 'Steuerfälle'“ (Amigo-Ausschuss) wird vom Landtag eingesetzt |
| 13.12.1993 |
Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel „Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien regeln manche Steuersachen an den Finanzämtern vorbei. Die politische Protektion in einzelnen Steuerfällen“ von einem Brief Josef BUGIELS (Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft) an von WALDENFELS.
In diesem Brief rügt BUGIEL, dass an den Finanzämtern vorbei durch Weisung „von oben“ rechtswidrig Steuern in Millionenhöhe in Fällen „politischer Protektion“ nicht erhoben würden |
| 15.12.1993 |
Es findet eine Landtagsdebatte zu dem Strafantrag, den von WALDENFELS am 04.02.1993 wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen SCHLÖTTERER gestellt hatte, statt.
Die Opposition stellt sich auf SCHLÖTTERERS Seite und beantragt, die Straf- und Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen. Dies lehnt die CSU ab. Die Diskussion ist nachzulesen im Plenarprotokoll der Landtagssitzung, S. 7528-7536. Abgeordneter ZECH, FDP: "Ist denn - so muss man in dieser Situation fragen - Bayern eine Bananenrepublik?"
Die Staatsanwaltschaft wird den Strafantrag später als unbegründet abweisen |
| 18.01.1994 |
Von WALDENFELS eröffnet erneut ein Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER. Der Hauptvorwurf ist die Verletzung der Loyalitätspflicht gegenüber Vorgesetzten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet kurz danach über die Straf- und Disziplinarverfahren die von WALDENFELS gegen SCHLÖTTERER veranlasst hat und die Versuche, SCHLÖTTERER als Hauptbelastungszeugen vor seiner Aussage im Amigo-Ausschuss zu diskreditieren |
| 23.03.1994 |
 SCHLÖTTERER schreibt wegen des Fehlverhaltens von von WALDENFELS an den Landtag, weil von WALDENFELS in seinem Strafantrag verschwiegen hatte, dass er selbst in seinen Presseerklärungen den Namen BECKENBAUER genannt hatte. Erst nach über einem Jahr nimmt von WALDENFELS Stellung zu SCHLÖTTERERS Landtagseingabe |
| 28.03.1994 |
Die SPD-Landtagsabgeordnete Carmen KÖNIG hatte von WALDENFELS vorgeworfen, seine Fürdorgepflicht zu verletzen, weil er SCHLÖTTERER Disziplinar- und Strafverfahren aussetze. In einer Pressemitteilung ereifert sich von WALDENFELS darüber, dass sich die SPD "erneut vor den Karren von Ministerialrat Dr. SCHLÖTTERER spannen läßt". Er habe sich nichts vorzuwerfen |
| 21.06.1994 |
SCHLÖTTERER sagt im Amigo-Ausschuss zum Steuerfall BECKENBAUER aus. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Peter WELNHOFER, CSU. Dieser äußert im Amigo-Ausschuss über SCHLÖTTERER, dass er an ihm „eine zur menschlichen Grundausstattung gehörende Eigenschaft“ vermisse und erklärt ihn für „psychisch auffällig im Sinne der Fachsprache“, was bei der Opposition und in der Presse große Empörung hervorruft. Die Abgeordneten der Opposition verteidigen SCHLÖTTERER |
| 14.07.1994 |
Der PUA „Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern 'Steuerfälle'“ (Amigo-Ausschuss) legt seinenSchlussbericht im Landtag vor.
Der so genannte Amigo-Ausschuss, der von der CSU dominiert war, kommt zu dem Ergebnis, dass die "politische Spitze" auf die Entscheidungen des Finanzministeriums keinen Einfluss genommen habe. Der Minderheitenbericht der im Ausschuss vertretenen Opposition zieht allerdings gegenteilige Schlüsse.
Im Amigo-Ausschuss wurden verschiedenen Verstrickungen von TANDLER und "Bäderkönig" ZWICK thematisiert. Der PUA kritisiert, dass TANDLER ein Darlehen über 700.000 DM mit einer Restschuld von 200.000 DM bei ZWICK habe. Dieses habe er zwar bekommen bevor er Finanzminister wurde, aber es wäre besser gewesen, diese Kombination zu vermeiden |
| 05.07.1995 |
Die Opposition stellt wieder einen Dringlichkeitsantrag, das Straf- und Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen. Der Antrag wird von der CSU-Mehrheit im Landtag wieder abgelehnt, nachzulesen imPlenarprotokoll der Sitzung, S. 1655-1660.
Abgeordneter WAHNSCHAFFE (SPD): "Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um ein faires Verfahren. Hier geht es nicht um Waffengleichheit und schon gar nicht um die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Hier geht es schlicht und einfach um Rufmord." |
| im Sommer 1995 |
CSU-Abgeordneter WILHELM scheitert mit seiner Fürsprache für SCHLÖTTERER bei STOIBER, da von WALDENFELS STOIBER gebeten hat, das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER fortzuführen |
| im Herbst 1995 |
Der Untersuchungsbericht des Disziplinarverfahrens gegen SCHLÖTTERER liegt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass SCHLÖTTERER schuldig ist und somit die Loyalitätspflicht gegenüber den Vorgesetzten verletzt hat |
| Oktober 1995 |
Erwin HUBER folgt von WALDENFELS im Amt des bayerischen Finanzministers. Es ist SCHLÖTTERERS fünfter (und letzter) Finanzminister.
HUBER wird dieses Amt nur bis 1998 führen. Danach wird er erst Leiter der Staatskanzlei unter Edmund STOIBER werden, später Wirtschaftsminister und ab 2007 dann CSU-Vorsitzender. HUBER gehört zum engsten Kreis von STOIBER, der wiederum ein Ziehkind von Franz-Josef STRAUSS war |
| 05.02.1996 |
Erwin HUBER besitzt die Größe, das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen und äußert gegenüber der Presse, einen Schlussstrich ziehen zu wollen.
In der Presse wird HUBER für die Rehabilitierung SCHLÖTTERERS gelobt.
Die Süddeutsche Zeitung titelt am 06.02.1996: "Strich unter Schlötterer-Affäre - 'Kesseltreiben gegen untadeligen Beamten' beendet" |
| kurz danach |
Intern jedoch wird die Verfahrenseinstellung von HUBER mehr als Begnadigung SCHLÖTTERERS, denn als rechtens behandelt – für SCHLÖTTERER zieht dies weitere Unannehmlichkeiten mit sich. Es erfolgt ein Vermerk in der Personalakte, seine Anwaltskosten werden nicht übernommen und er wird nicht (mehr) befördert |
| April 1998 |
HUBER bietet SCHLÖTTERER eine Stelle als Generalbevollmächtigter bei der staatlichen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) an. Er soll das staatseigene Unternehmen "sanieren". Der LWS geht es schlecht - sie hat sich mit Boden- und Immobilien in den Neuen Ländern verspekuliert.
Für SCHLÖTTERER soll ein neuer Lebensabschnitt beginnen. Der spielt sich dann auch nicht mehr in der unmittelbaren Umgebung eines Ministeriums und seiner politischen "Spezis" ab.
SCHLÖTTERER nimmt dieses Angebot an.
Er erlebt dort die „LWS-Affäre“. In deren Rahmen wird Edmund STOIBER seinen Justizminister Alfred SAUTER zum Rücktritt zwingen ... Aber dies ist eine andere Geschichte |
| 2009 |
 SCHLÖTTERER veröffentlicht seine Erlebnisse in seiner fast 30jährigen Dienstzeit im Bayerischen Finanzministerium in seinem Buch "Macht und Missbrauch. Franz Josef STRAUSS und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten". Er wird damit zu einem weiteren Whistleblower in Sachen Strukturen der deutschen Finanzverwaltung. Und wie es in diesen Behörden zugeht und wie spezifische Interessen politisch gnadenlos durchgesetzt werden (können) |
STREIBL auf einem CSU-Parteitag 1989
Bundesarchiv, B 145 Bild-F083104-0015, Fotograf: Kuhn - Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschlandlizensiert.
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