Donnerstag, 6. März 2014

Die Wahrheit über den Konflikt in der Ukraine!?

http://youtu.be/EkkCfdt5uw0 Dass es in der Ukraine nicht um Demokratie geht, sondern um wirtschaftliche Interessen, weiß inzwischen jedes Kind. Erwachsene tun sich dann aber noch schwer mit dem, was man Fakten nennt. Dafür gibt es einen einfachen Grund. Wer erwachsen ist, tut kaum noch etwas zum ersten Mal. Er ist in vielen Gewohnheiten quasi gefangen. Das aber irritiert ihn nicht. Im Gegenteil. Er empfindet diesen mehr oder weniger von aussen geregelten Ablauf als angenehme, sedierende Sicherheit. Diese Sicherheit wird mittels permanent gelebter Bestätigung, etwa durch Konsum, aufrecht erhalten. Bekannte Marken, lieb gewonnene Gewohnheiten, verinnerlichte Ansichten. Das alles dient vor allem der Bestätigung des eigenen Weltbildes. Auf dieser Basis wird die gefühlte innere Sicherheit generiert. Intellektuell wird dieser Sicherheit suggerierende „Rezeptor der Gesamtbefindlichkeit“ von der Mainstream-Presse auch bedient. Jeden Tag. So erzeugt man in modernen Industriegesellschaften Stabilität, die man der intellektuellen Eitelkeit einer pseudointellektuellen Gesellschaft wegen in demokratische Entscheidungsprozesse verpackt. Die dabei maximal mögliche Freiheit ist vergleichbar mit einem Supermarktregal in der Obstabteilung, in dem dann 4 Obstsorten und 3 Gemüsearten liegen. Insgesamt. Diese „reichhaltige“ Auswahl von Obst und Gemüse steht dann für sämtliche Gesellschaftsmodelle auf diesem Planeten und jeder der das nicht akzeptieren will, wird als antidemokratisch gebrandmarkt. Begrenze das Angebot, verringere den Horizont! So sorgst du ganz automatisch für einen Eliminierungsprozess innerhalb DER Gruppe, die du zu manipulieren angetreten bist. Sie selber schlagen dann auf die wenigen ein, die auf diese Manipulation hinweisen. Das System der Lügen reinigt sich selbst, indem es die wenigen, die es mit der Realität verunreinigen, Richtung gesellschaftlichem Ausguss abdrängt. Auch unsere „offene“ Gesellschaft agiert wie ein Immunsystem, das sich selbst angreift indem es automatisch all jene attackiert, die auf besonders perfide Viren hinweisen. Viren, die vor allem den Verstand des Bürgers angreifen. Ihn als Kollektiv okkupieren. Meinung zu generieren und damit Haltung zu steuern, ist heute so simpel wie Persil zu verkaufen. Nicht umsonst lautet der Slogan dieses Waschmittels: „Da weiß man, was man hat“. Ist das so? Nur, was hat man denn? Also konkret? Darüber sagt diese Werbebotschaft nichts. Und genau das, macht sie so erfolgreich. Alle können sich auf den Slogan einigen, gerade weil er nichts aussagt. Damit kann ihm auch niemand widersprechen. Konsens ist die Basis des Konsums. Der Hersteller von Persil ist happy, sein Produkt verkauft sich quasi von selber, und die Kunden sind ebenfalls glücklich, denn Persil garantiert ihnen etwa wesentliches, was mit dem weissen Pulver auch noch ins Haus kommt. Der Persil Kunde ist sicher vor jeder Art von Überraschung. So funktionieren Massenmedien 2.0. Sie liefern dem Stammkunden die Sicherheit, dass alles so rund läuft wie beim Schleudergang. Also wie immer. Keine Panik. Alles im Griff. Wir schaffen das. Da weiß man, was man hat, auch wenn man gar nicht weiß, was das ist, was man da dann hat. Aktuell hat die Ukraine aus der Sicht des „Persilkunden“ NATO ein Problem. Zuwenig Demokratie. Schuld ist, ganz übersichtlich, der alte Präsident. Janukowitsch. Der ist nämlich korrupt. Das unterscheidet ihn von Politspitzen, die uns vertrauter sind. Berlusconi z.B., Sarkozy oder J.Fischer. Damit die Ukraine endlich so demokratisch werden kann wie „unser“ Europa, wo die Völker darauf vertrauen können, dass nicht etwa Großkonzerne aus Übersee oder systemrelevante Banken mit globalem Zugriff regieren, sondern sie, DAS VOLK, muss dem Land unter die Arme gegriffen werden. Wenn es sein muss, gegen seinen Willen. Denn der ist nur so frei wie es die Gitterstäbe des Konsumkäfig es zulassen. image Und wer ist da ganz vorne an der Befreiungsfront immer mit dabei? Die USA. Zusammen mit ihrer wertvollsten Aussenkolonie. Dem schon wieder oder immer noch Mitläuferstaat BRD. Spätestens seit der NSA Affäre weiß man – wenn man wissen möchte – dass kein anderes europäisches Land so massiv vom Big Brother abgehört wurde und wird. Na und? Da weiß man, was man hat. Alles bleibt beim alten. WIR sind also EIN Team. USA und BRD. Deutschland als Motor in der EU, wobei der Sprit eben aus Übersee kommt. image Bezüglich der Ukraine stellt sich das dann so dar: Deutschland liefert mit Vitali Klitschko ein bekanntes Boxergesicht, dass die Ukraine zukünftig anführen soll, und die USA unterstützen diesen Wunsch dann mit allen Propagandatools, die man in D.C. (Demo-Crazy) so zur Verfügung hat. Und aus dieser Vorgehensweise wird auch gar kein Hehl gemacht. Die Puppenspieler in Washington können sich sicher sein, dass keine Sau sich die Mühe machen wird, einem Klitschko auch nur ansatzweise auf den Zahn zu fühlen. Warum also viel Geld für Tarnung und Täuschung ausgeben. Wozu aufwendig verstecken, wonach eh keiner sucht! Wir von KenFM haben von Anfang an behauptet, Vitali K. sei eine CIA Marionette. Ihr ginge es im Auftrag der US Regierung vor allem um die Destabilisierung der Ukraine, auf dass das Land im Anschluss „befreit“ werden könne. Dieser Befreiung würde im Anschluss eine Übernahme durch den Westen folgen. „DER“ Westen steht freilich nicht für westliche WERTE, er steht für eine vollständige Übernahme in allen Bereichen. Durch eine Handvoll Grosskonzerne, sprich deren Grossaktionäre. Global agierende Wirtschaftseliten, die u.a über die von ihnen eingesetzte US-Regierung, dem IWF, der WELTBANK, glauben, die Welt vollständig in ihren Besitz bringen zu können. Die alte Leier. Diese Menschen fühlen sich sicher. Zu Recht. Wer will ihnen schon an die Karre fahren? Und vor allem wie? Diese Menschen wissen, dass alles, was sie benötigen um anders denkende Regierungen auf Kurs zu bringen, die Presse des entsprechenden Landes ist. Früher folgte die unabhängige Inlandspresse den Geschehnissen der inneren Politik und schrieb darüber. Heute folgt die innere Politik einer inneren Presse, nur dass die von aussen gesteuert wird. Die innere Pressefreiheit auch und vor allem in der BRD wird von Washington aus bestimmt und organisiert. Das geschieht dann über XXL Organisationen die alle vorgeben NGO zu sein, also „frei von Regierung“, obwohl sie verdeckt von jenen Institutionen finanziert und damit gesteuert werden, die auch die Regierung steuern, die dann aber vom Bürger über dessen Steuern finanziert werden. Das ist der grösste Coup überhaupt. Der Bürger bezahlt das System, dass ihn verrät und verkauft, auch noch selber. Innere Pressefreiheit als Garant für Demokratie? Vergiss es. Werden wir im Falle Ukraine konkret. Da haben als mögliche Anwärter für den neuen Verwalter des Landes, die Oligarchin Timoschenko, und da haben wir Vitali Klitschko. Natürlich gib es auch noch eine ganze Reihe von rechtsradikalen Splittergruppen, aber die müssen uns erst interessieren, wenn sie sich zusammentun, um einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Auch er wird sich dann von X sponsern lassen, also im Auftrag Industrieinteressen vertreten, um intern überleben zu können. Aber darüber kann man schreiben, wenn es soweit ist. Im Moment rufen rechte Nationalisten „nur“ zu Terroranschlägen im russischen Teil der Ukraine auf. Terror wird auch ein Tool sein, um im Falle X die BRD dichter an die Seite der USA zu bringen, wenn es darum geht NATO Truppen in die Ukraine zu entsenden. Es reicht ein Anschlag in Berlin, den man Putinfans in die Schuhe schieben kann, und schon wäre auch dieses Land wieder auf Schröderlevel. Stichwort 9/11. Die „ uneingeschränkte Solidarität“ mit allem, was die NATO Führung USA sich ausdenken würde, wäre erste deutsche Bürgerpflicht. Schluss mit dem Blick in die Vergangenheit. Wagen wir einen sezierenden Blick in die Gegenwart der Ukraine. Wer mischt neben Boxer Klitschko noch mit, wenn es um die Macht in Kiew geht? Fangen wir bei Julia Timoschenko an. Bis vor wenigen Tagen hatte sie gesiebte Luft inhaliert. Grund: Die Janukowitsch-Regierung warf der Frau vor, eine Wirtschaftskriminelle zu sein. Timoschenko soll sich in der Zeit, in der sie zweimal die Ukraine als Ministerpräsidentin bzw. stellvertretende Ministerpräsidentin mit anführte, privat massiv bereichert haben. Es ging um Milliardensummen. „Erbeutet“ durch private Deals u.a. im Gasgeschäft mit Russland. Das Privatvermögen der Dame wurde bereits 2007 auf mehre hundert Millionen Dollar geschätzt. Sparsam leben in Verbindung mit Fleiß zahlt sich eben aus. Von 1995 bis 1997 leitete die Polit-Blondine die „Vereinigten Energiesysteme der Ukraine“. Hier jobbte auch ihr Schwiegervater. Sowie ihr Mann. Während die Ukraine damals wirtschaftlich immer weiter abrutschte, explodierte das Privatvermögen der Gasprinzessin. Julia Timoschenko hat sämtliche Vorwürfe der Korruption immer bestritten. Kaum raus aus dem Gefängnis, reiste sie nach Kiew, um vor dem Volk eine vorgezogen Wahlkampfrede zu halten. Einer ihrer Sätze an das Volk lautete: „Ihr, meine Familie, wie sehr habe ich davon geträumt, in eure Augen zu sehen“. Julia Timoschenko weiß, dass nichts unhöflicher ist, als eine aufgebrachte Menge warten zu lassen. Aus diesem Grund reiste die EX-Ministerpräsidentin der Ukraine – die nie auch nur einen Heller aus öffentlichen Kassen abgezweigt hatte – mit ihrem Privatflugzeug an. Wird die Frau das Rennen um den Job des Präsidenten in der Ukraine machen? Ja/Nein/Vielleicht? Ihre Tochter, Jewhenija Timoschenko, glaubt jedenfalls ganz fest an die Unschuld und das politische Comeback ihrer Mutter. Genau wie die CSU, die der Tochter seinerzeit die Möglichkeit gab, nur positives über die Mama zum Besten zu geben. Kein Scherz. Die CSU ist auch ein Veranstalter in Menschenrechtsfragen. Und schon sind wir in der BRD. Diesem amerikanischen Aussenposten inmitten Europas traut man in Übersee wohl eine gewisse Ostkompetenz zu. Wir sind einfach dichter dran an Moskau und haben mit der Übernahme des ehemaligen UDSSR Kiez, Rufnahme DDR, einfach ein Ass im Ärmel, dass sich nicht so leicht toppen lässt. Timoschenko will sich nicht ohne Grund in Deutschland medizinisch behandeln lassen. Am Kopf? Sie ist einfach unsere Hochstaplerin. Wobei unsere die USA mit einbezieht. Hier goutiert man vor allem, wenn eine Person es schafft, sich vom Tellerwäscher zum Millionär hochzuarbeiten. Timoschenko war nicht immer im Multi-Milliardengasgeschäft. Sie hat ganz klein angefangen. Im Filmverleih. Wobei niemand wissen muss, dass es sich um Pornofilme handelte. Aber auch da wird ja irgendwie „Gas“ gegeben. Kommen wir zu Vitali Klitschko und dessen Partei Urda. Schlag. Wer sich die Mühe macht, die Homepage von Urda anzusurfen, um sich nach den „Partnern“ zu erkundigen, dem fällt das Logo der CDU auf. Klitschko wird von der CDU nahen Adenauerstiftung bei seinen Aktivitäten gepusht. Das ist bekannt. Und Angela Merkel machte bisher auch öffentlich keinen Hehl daraus, dass sie sich den besser deutsch als ukrainisch sprechenden Boxer als neuen Boss der Ukraine wünscht. Wen aber finden wir noch unter Partner auf der Homepage von Urda? Da hätten wir z.B. die Klitschko Brothers Foundation. Müssen wir nicht weiter drüber schreiben. Das ist, wie wenn man eines der Mercedes-Benz Autohäuser von Boris Becker betritt und fragt, wenn ich mir hier jetzt einen Mercedes kaufe, hat der Boris Becker dann auch was davon? Natürlich nicht. Bleiben wir bei Klitschko. Die CDU, die Klischko Brothers Foundation unterstützen ihn. Wen haben wir noch? Das NDI. Das National Democratic Institute. Klingt nach Organisation, die sich um mehr Demokratie bemüht. Also mehr Mitsprache durch das medial eingeseifte Volk. Das NDI wurde 1983 in den USA gegründet. Es steht der demokratischen Partei nahe. Dem Laden also, dessen aktueller Pressesprecher im Weißen Haus das schwarze Schaf spielt und jeden Dienstag beweist, was er unter Demokratie versteht. Er unterschreibt die Kill-List. Eine Liste von Menschen die via Drohne oder durch US-Spezialkommandos dann ohne großes Tam Tam einfach umgebracht werden soll. Das NDI ist ein Laden, der tickt wie die, die Barack Obama für einen Friedensnobelpreisträger halten, obwohl der Mann z.B. mehr Journalisten hinter Gitter bringen ließ, als alle sechs Präsidenten vor ihm zusammen. Einschließlich G.W. Bush. Barack Obama greift dann auch schon mal persönlich zum Telefon, um Journalisten, die beim Recherchieren von Verbrechen durch die USA der Wahrheit auffällig nahe gekommen sind, weiterhin im Knast endzulagern. Abdul-Elah Haydar Shaye z.B. Er hatte 2009 über einen US-Drohnenangriff in Al-Majalah im Jemen geschrieben, bei dem statt einem Al-Kaida Führer 43 Zivilisten ermordet wurden. Frauen und Kinder. Daraus drechselte das Weiße Haus dem Journalisten dann eine Zusammenarbeit mit Al-Kaida, um den Vorfall zu vertuschen. Obama griff persönlich zum Hörer, um den Präsidenten im Jemen davon zu überzeugen, den Reporter nicht frei zu lassen. Die Pressefreiheit nicht wörtlich zu nehmen. Yes we can. Aber was konkret? Wer den Film „Schmutzige Kriege“ von Jeremy Scahill kennt, wird sein Bild über Barack Obama massiv revidieren. Aber will er das überhaupt? Obama als Kopf der Demokraten und die demokratennahe Organisation NDI, die Vitali Klitschko in der Ukraine unterstützen sind Teil einer Maschine, die u.a. von der CIA gelenkt wird. Das NDI ist einer von zahllosen NGO´s, die oft, ohne es zu wissen, als meinungsmachendes Tool der CIA aktiv genutzt werden, um in einem Land, das an die Westwirtschaft angeschlossen werden soll, die entsprechenden „Impulse“ auszulösen. Meinungsmache und NATO Einsätze, als humanitäre Hilfe getarnt, laufen dann eng verzahnt, sprich parallel ab und führen z.B. auch in der immer noch von vielen als neutral eingeschätzten Süddeutschen Zeitung zu Schlagzeilen wie „Russland heizt Konflikt um Ukraine an“ Kann das sein? Kann es sein, dass der Arm der CIA bis in die Redaktionen aller deutschen Medien reicht? Nicht aller. Nur in die, die den Ton angeben. Amerikanische Geheimdienste stellen auch in diesem Land die Alpha-Journalisten in den Alpha-Medien. Diese wenigen Menschen machen das, was man die „Öffentliche Meinung“ nennt und kaum eine Redaktion, die kleiner ist, schreibt gegen den manipulierten Mainstream an. Aber selbst wenn. Wenn erreicht denn z.B. die Junge Welt? Oder die NhHZ? Das Kritische-Netzwerk? Der Freitag? Oder KenFM? „Bei vier Außenpolitik-Journalisten von FAZ, Süddeutsche Zeitung, Die Welt und Die Zeit, finden sich dichte Netzwerke im US- und NATO-affinen Elitemilieu“, schreibt Uwe Krüger in seiner unbedingt zu empfehlenden Bedienungsanleitung für deutsche Zeitungen „Meinungsmacht“. Um es noch mal auf den Punkt zu bringen. Du musst nicht alle Käseblätter unterwandern, um die Massen zu lenken. Schon für die BRD reichen lächerliche VIER Top Journalisten, Top, da in Top-Positionen, die du im Sack haben musst. Das genügt völlig, um auch ein Land wie Deutschland und damit die Regierung auf Kurs zu halten. Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ. Josef Joffe von der ZEIT. Stefan Kornelius, die Süddeutsche, und Michael Stürmer der für die WELT schreibt. Springer-Stiefel-Presse also. [caption id="attachment_6092" align="aligncenter" width="604"]Quelle:  Telepolis-Interview http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html Quelle:
Telepolis-Interview
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38515/1.html[/caption] Gelenkte Demokratie kann sich so frei anfühlen! Du kannst hier alles sagen, was du willst. Nur sorgt man im Vorfeld dafür, dass du dich nur seltenst ausserhalb eines Meinungshorizontes befindest, bei dem die Sonne nie im Zenit steht. Flaches Wissen ist angesagt. Lange Schatten. Und wenn Fernsicht, dann in Form von Fernsehen. Mit einem ähnlichen Alpha-Redakteuren-Netzwerk. Zurück auf die Homepage der Klischko-Partei Urda. Neben den schon genannten „Partnern“ findet sich zum Schluss noch IRI. Das International Republican Institute. Auch dieses Institut wurde 1983, also in der Amtszeit des Schauspielers Ronald Reagans, in den USA gegründet. Reagan steht für Todesschwadronen in Südamerika. Mit allein 75.000 Ermordeten in El Salvador. Und Reagan steht für die Contra-Affäre. IRI war u.a. in den arabischen Frühling in Ägypten „involviert“, von dem wir wissen, wie er ausging. Der bekannteste Kopf der CIA Tarnfirma ist der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Ein Mann, der in Vietnam vor allem seinen Verstand verlor, und sich 2007 bei einer Wahlkampfveranstaltung, die ihn ins Weiße Haus bringen sollte, entschloss ein Lied anzustimmen, das den Text trug, „Bomb Bomb Iran“. Ein bekennender Fan von Massenmord also. In den letzten Wochen konnte man diesen McCain dann immer an der Seite von Vitali Klitschko sehen. Zwei Kämpfer für mehr Demokratie in der Ukraine, die vor Tiefschlägen dann auf gar keinen Fall zurückschrecken. Im Gegenteil. Und zum Dank darf der Boxer dann via BILD Zeitung über das schreiben, was ihm bei seiner Arbeit durch den Kopf geht und vom dem die Springer Presse gerne hätte, dass es unseren Kopf beherrscht. „So stolz macht mich die Hilfe der USA“, titelte Vitali Klitschko in BILD. Was man nicht lesen konnte, war, wer die BILD-Zeitung seinerzeit mit 7 Millionen Dollar anschubfinanziert hat. Die CIA. Im Gegenzug muss jeder, der für die Springer Presse arbeitet ein internes Papier unterzeichnen, indem es fünf Grundsätze gibt. Der dritte lautet: „ die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“. Prima, aber was, wenn dieses Amerika sich von einer Wertegemeinschaft in einen Todestern verwandelt? Oder schon verwandelt hat? Das alles ist natürlich reine Spekulation… Die USA stehen für Demokratie, Rechtsstaat und Fairness. Es gibt weder Guantanamo, noch den Patriot-Act, oder eine politische Kaste, die so unverschämt reich ist, dass einem schwindelig wird, während der Staat sich von einer Pleite in die nächste schleppt und immer mehr Menschen hungern oder obdachlos sind. Oder beides. Vom Tellerwäscher zum Millionär klappt nur selten. Die Realität sieht eher so aus. Vom Otto-Normal Bürger zum Tellerwäscher mit Wohnsitz Brücke. Die USA entwickeln sich in immer grösseren Teilen des Landes zu einer Dritte Welt Region und dafür gib es einen Grund. Den Mangel an Sozialstaat, der vor allem auf einem Mangel an echter Demokratie und freier Presse fußt. In den USA herrschen Konzerne und ihre Konzernbosse. Das Vermögen der 400 reichsten Personen der USA ist doppelt so hoch, wie benötigt wird, um das gesamte Haushaltsdefizit Amerikas abzudecken. Wir wiederholen: Das Vermögen der 400 reichsten Personen der USA ist doppelt so hoch, wie benötigt wird, um das gesamte Haushaltsdefizit Amerikas abzudecken. Nochmal: Das Vermögen der 400 reichsten Personen der USA ist doppelt so hoch, wie benötigt wird, um das gesamte Haushaltsdefizit Amerikas abzudecken. Allein die zehn bestbezahlten Vorstandschefs der USA kassierten 2013 für ihre Arbeit 4,7 Milliarden Dollar. In 12 Monaten. Wie das amerikanische Bildungsministerium schrieb, waren mehr als 1,1 Millionen Schüler an öffentlichen Schulen in der Zeit zwischen 2011 und 2012 immer wieder obdachlos. Und dieses Amerika will in der Ukraine für mehr Demokratie sorgen? Mehr Fairness. Mehr Freiheit. Wenn das ein Witz sein soll, wo bleibt die Pointe? Die kommt jetzt. Wenn man dem Ukrainischen Ableger von Anonymous glauben kann, so stiessen diese beim Hacken eines Mailaccounts in Litauischen Regierungskreisen auf Post von Vitali Klischko. Dabei wurde ihnen klar, dass der Boxer das ist, was KenFM seit Monaten schreibt. Ein Mann, der von aussen gesteuert wird. Klitschko erhält seine Anweisungen von diversen„Aussendienstmitarbeitern“. Menschen, auf die man erst einmal gar nicht kommt. Das jedenfalls geht aus dem gehackten Account hervor. Einer der bis dato nicht bekannten Strippen-Zieher scheint die Präsidentin Litauens zu sein. Loreta Graužinienė. Sie gehörte über die letzten Monate zu den Maidan-Touristen, die die Bevölkerung immer wieder dazu aufforderte Krawall zu machen. So sprach sie dort am 26. 11.2013. Was aber hatte Litauen und vor allem die Präsidentin Littauens mit der Ukraine und vor allem Vitali Klitschko am Hut? Dieser Frage ging auch der ukrainische Ableger der Internationalen Hacker-Crew Anonymous nach. Anonymous Ukraine. Sie klinkten sich in den Account von Laurynas Jonavicius, dem Berater der Präsidentin von Litauen, ein. Und siehe da, auf was stießen Sie? Regen Mailverkehr zwischen ihm und Vitali Klitschko. Das, was man in diesen Mails dann lesen kann, hat es in sich und reicht für einen Politkrimi auf der Krim und Umgebung. So schreibt am 27.11.2013, also einen Tag nachdem die Frontfrau Litauens, Loreta Graužinienė, für den Umsturz in der Ukraine und damit auch für Udar, die Partei der CIA Marionette Klitschkos Werbung gemacht hatte, eben dieser Vitali an die rechte Hand der Präsidentin Laurynas Jonavicius: “Lieber Mr. Jonavicius, ich schreibe, um mich für Ihre Unterstützung zu bedanken. Das Treffen mit Mrs. Graužinienė war sehr produktiv. Wir haben Ansichten über die aktuellen Geschehnisse ausgetauscht und diskutierten unsere Pläne für die Zukunft. Mrs. Graužinienė machte einige interessante Vorschläge bezüglich meiner Zukunft. Ich muss darüber noch nachdenken, aber grundsätzlich bin ich willens ihre Konditionen zu akzeptieren. Besonderen Dank an die litauischen Freunde für die finanzielle Unterstützung. Heute hat mein Assistent Ihre Botschaft besucht und den Rechtsberater getroffen. Sie diskutierten Finanzfragen und Pläne für die zukünftige Kooperation. Mein Assistent besorgte Valentina auch meine Kontodaten in Deutschland.  Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft.” Am 5. Dezember taucht in der Presse ein Bild von Westerwelle in Kiew auf, das ihn zusammen mit Vitali Klitschko zeigt. Westerwelle ist wegen eines OSZE Treffens in der Ukraine. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Westerwelle macht einen Abstecher zu den Demonstranten. Spricht dann aber nicht zu ihnen. Er bekundet zwar offen seine Sympathien für die Demonstranten, die bis dahin noch friedlich sind, tritt aber nicht an ein Mikrophon, um zu ihnen über Lautsprecher zu sprechen. Westerwelle weiß, dass er nicht als Privatmann wahrgenommen würde. Sondern als Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland. Sein Statement würde als Statement der BRD gewertet werden. Z.B. in Russland, mit dem man u.a. zusammensitzt, um über das Atomabkommen des Iran zu verhandeln. Westerwelle handelt richtig, als er kein offizielles Demonstrantenmikrophon benutzt. Seine Präsenz ist vor allem ein Zeichen nach Übersee. „Bin wieder auf Kurs“. Ihm geht es um ein Leben nach der FDP. Internationale Karriere. Vitali Klitschko ist über diese Zurückhaltung erbost und weint sich zwei Tage nach dem Westerwelle-Flop entsprechend beim Litauischen Berater der Präsidentin aus: “Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen jemanden aus Berlin einzuladen. Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern die. Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen einen Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress sehen. Ein anderes Problem, das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält. Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor? Wir würden einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen”.
“Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen. Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen jemanden aus Berlin einzuladen. Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern die. Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen einen Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress sehen. Ein anderes Problem, das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält. Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor? Wir würden einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen”. Als die Unruhen in der Ukraine nicht so recht in Gang kommen wollen, macht unser Vitali dem Partner in Litauen ein paar eigene Vorschläge wie man etwas Bewegung in die Revolution bringen könnte. Der Umsturz braucht mehr Druck, um medial verkauft werden zu können. Brutale Bilder eines zurückschlagenden Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch, sind exakt das, was Vitali Klitschko benötigt. Also schreibt Klitschko, wenn man den Hackern von Anonymous Ukraine glauben darf, am 9. Januar 2014 an Lauraynas Jonavicius, den er immer wie einen guten Bekannten beim Vornamen nennt: “Ich denke wir haben den Weg geebnet für eine radikalere Eskalation der Situation. Ist es nicht an der Zeit für entschiedenere Aktionen? Ich möchte auch bitten über die Möglichkeit einer stärkeren Finanzierung nachzudenken, um unsere Unterstützer für ihre Dienste zu bezahlen.” Laurynas Jonavicius, der Berater der Präsidentin Litauens Loreta Graužinienė ist offensichtlich ein Mann der über Mittel und Wege verfügt, um in der Ukraine einen Umsturz anzuschieben und zu finanzieren. Nur vom wem hat er die Mittel? Dass der von Anonymous Ukraine gehackte Mail-Account und die daraus hervorgehende Kommunikation zu Oppositions-Marionette Vitali Klitschko echt sind, ist so gut wie sicher. Bisher haben die betroffenen NULL reagiert. Nicht öffentlich widersprochen. Diese Taktik des Todstellens fährt man immer, wenn man jede Form des Staubaufwirbelns unter allen Umständen verhindern möchte. Die USA haben nach eigenen Angaben über 5 Milliarden Dollar in sogenannte NGO´s investiert, von denen wir wissen, dass sie eben alles andere als Non-Goverment-Organisations sind, sondern eben das Gegenteil. Viele dieser NGO Mitglieder muss man dann auch als nützliche Idioten bezeichnen. Sie glauben sie kämpfen für DIE Freiheit. Die Flucht aus den Klauen eines Janukowitsch. Aber wenn sie aufwachen, werden sie feststellen, dass sie für die CIA gearbeitet haben und dass ihr Land einem kapitalistischem Verwertungssystem zugeführt werden soll. Mit amerikanischem Verteilerschlüssel. 85 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit. 3,5 Milliarden. Die Zahl über die ungeheure Summe von 5 Milliarden Dollar, die die USA für verkappte Propaganda in das Übernahmeprojekt Ukraine investiert haben, stammt von der US- Diplomatin Victoria Nuland. Auch sie gehörte zu den gekauften Protest-Sprecherinnen auf dem Maidan in Kiew. Ihre Grosseltern stammen aus der Ukraine. Nuland war am 13. Dezember 2013 Gast beim National Press Club und nahm dort kein Blatt vor den Mund. Der National Press Club wird übrigens präsentiert von ExxonMobil und Chevron. Zwei Öl-Giganten aus den USA die ihre Logos in Übergrösse ganz offen auf der Bühne präsentieren dürfen. Direkt neben den Flaggen der USA und der Ukraine. Noch Fragen wer am Umsturz des russischen Nachbarn Interesse haben könnte? Und der Plan der Putin Provokation, Verlust der Ukraine, scheint aufzugehen. Russland würde mit dem Schlucken der Ukraine durch die NATO nicht nur russische Schwerindustrie an den Westen verlieren, sondern auch den strategisch überaus wichtigen Schwarzmeerhafen Sewastopol. Von hier aus wird die russische Marine im Schwarzen Meer versorgt. Es gibt zu diesem Ort keine Alternative. Er ist der russische Hauptstützpunkt. Würde er verloren gehen, wäre Sewastopol schnell die Basis der US-Navy. Putin ist ein Ex-KGB Mann. Er versteht etwas von Strategie. Um den militärischen Brückenkopf, das russische Tor zum Schwarzen Meer – aber eben auch in den Nahen Osten – für die nächsten Dekaden der Russischen Föderation zu sichern, ließ er den Pachtvertrag für die Marinebasis an der Krimküste verlängern. Das geschah 2010, durch den damaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew, der sich mit dem ukrainischen Amtskollegen Janukowitsch auf eine neues Datum einigen konnte: 2042. Putin gilt als Drahtzieher dieses Deals. Im Gegenzug wird ein Rabatt von 100 US-Dollar auf 1000 Kubikmeter russisches Gas gewährt. Entscheidend aber ist, dass der verlängerte Pachtvertrag für Sewastopol etwas NICHT kennt: Eine Kündigungsklausel! Dass Putin die russische Militärbasis Sewastopol, wenn es sein muss, auch mit Waffen verteidigen würde, weiß man in Washington. Niemand muss sich jetzt also wundern, dass die erste MoskauerMobilmachung anläuft. Das ist das Ziel. Putin ist das Ziel. Er ist gibt keinen Mann der von den amerikanischen Ölfirmen mehr gehasst wird, und dafür gibt es einen Grund. Das PSA-Gesetz aus dem Jahre 2006. Vor diesem Gesetzt wurde in der gesamten russischen Föderation zwar auch massiv Öl und Gas gefördert, nur gingen die Gewinne zu 80% an ausländische Konzerne. Die meisten in den USA. Diese Firmen hatten die russischen Fördergesetzte geschrieben. Bestimmten die Kosten. Rechneten die Gewinne klein. 10 Jahre exportiere Russland Gas und Öl in die Welt ohne das das Land damit Gewinne machte. Putin änderte das. Er sorgte dafür, dass Russland seine Bodenschätze wieder national kontrollierte. Er beendete die Verträge aus dem Ausland, die es erlaubten Russland auszubeuten wie ein Dritte-Welt-Land in Afrika. Wer bis dato innerhalb Russland am ÖL und Gasexport verdienen wollte musst der korrupten Oberschicht angehören. Michael Chodorkowski in etwa. Präsident Putin lies ihn hinter Gitter bringen, da auch dieser Mann das Chaos nach dem Zusammenbruch der UDSSR genutzt hatte, um eine neue „Eigentümerstruktur“ in Erdölbereich zu etablieren. Seit dem PSA-Gesetz läuft im Westen die Propaganda gegen Putin auf Hochtouren. Alles, wirklich alles wird versucht um dem Mann in Moskau als Despoten darzustellen. Ziel, dass russische Öl und Gasgeschäft wieder unter internationale Kontrolle zu bringen. Wer das erkannt hat, ahnt um was es aktuelle wirklich in der Ukraine geht. Rache. Und die Aussicht auf einen neunen Ölrausch im Ausland wenn die Russische Föderation erst einmal zerfällt. Wir schrammen mit der Ukraine an einer Art Kubakrise vorbei. Der Konflikt ist gewollt. Er ist Teil einer lang erdachten Strategie, die einen NATO Krieg mit Russland bewusst mit einbezieht. Und Marionette Klitschko mittendrin. Als Mann, der aktuell ganz offen die Generalmobilmachung der Ukraine fordert. Ist dem Mann, der schon für Milchschnitte, Tchibo und Warsteiner-Bier Werbung machte, klar, dass das Spiel mit den Feuer, zu dem er anregt, immer auch das Spiel mit den nuklearen Feuer beinhaltet? Wie viele Atombombenseinsätze hat Klitschko schon überlebt? Geht er davon aus, dass im Fall X ein Ringrichter den Kampf noch abblasen könnte? Wenn die Raketen erst mal aus den Silos sind? Klitschko verkauft uns ein Killerspiel wie einen Boxkampf. Eine Show. Gut gegen Böse. Ausgetragen würde dieses Killerspiel dann weit außerhalb der USA. Im Herzen Europas. Vor der Haustür Berlin. Wir kennen diese menschenverachtenden Planspiele aus der Vergangenheit. Der Beginn des 1. Weltkriegs ist aktuell 100 Jahre her. 1914 – 2014. Der Krieg kommt zurück nach Europa. Der einzige, der das offen ausspricht, ist dann Willy Wimmer, der in immer grösseren Teilen der CDU nur noch als Spinner gilt. Nach einer jahrzehntelangen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bekleidete Wimmer zwischen 1994 und 2000 das Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Wenn man alternative Einschätzungen zur Lage in der Ukraine hören will, sogar wenn man sie aus der Partei der Bundeskanzlerin hören will, kann man lange warten bis einem ein deutsches Medium diese Möglichkeit bietet. Nicht für 7,4 Milliarden an GEZ Gebühren. Wer alternatives über die Lage in Kiew hören möchte, muss das deutsche Programm des iranischen Rundfunk einschalten. Ohne Teheran ist man in der BRD der vollständigen US-Propaganda ausgesetzt. DAS ist ein Skandal. Was ist unsere Informationsgesellschaft wert, wenn sie uns alles vorenthält, was wir als Bürger auch in der BRD wissen sollten, um uns vor einem dritten Weltkrieg zu schützen? Sind wir wirklich immun gegen eine Form der Gehirnwäsche, wie sie unseren Großeltern unter Goebbels verabreicht wurde? Eine Propaganda, die in nur sechs Jahren aus einem Volk der Dichter und Denker ein Tätervolk werden ließ? Und hinter all dem stecken ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Vor allem Ölkonzerne. Für jene aus den USA hat sich der Zusammenbruch der UDSSR erst dann wirklich gelohnt, wenn sie den gesamten russischen Ölsektor unter ihre Kontrolle gebracht haben. Geschichte wiederholt sich. Schon einmal war es ein Ölkonzern, der alles dafür gab, um auf russischem Boden einen Krieg zu unterstützen, um an den begehrten Saft im Boden zu kommen. Shell. Der Konzern Shell finanzierte aus diesen Motiven maßgeblich den Aufstieg Adolf Hitlers mit, da er dessen Hass auf den Kommunismus für sich nutzen wollte. Würde Hitler Russland in einen Krieg verwickeln und dort siegen, bekäme Shell seine Bohrrechte zurück, die während der Roten Revolution an den Staat zurückgefallen waren. Shell gehörte schon damals neben BP, einer Firma, die damals noch Anglo-Persian Oil Company hieß, zu den Sieben Schwestern, die bis heute die schmierigen Geschäfte auf diesem Planeten regeln. Ölfirmen also, die in den USA dann Chevron, Texaco, Gulf und Mobil hießen, aber in Wahrheit alle immer noch dem Mann gehorchten, Rockefeller, der sie einst unter dem Namen Standard Oil befehligt hatte, bis die US-Regierung diesen marktbeherrschenden Multi mit dem Sherman Antitrust Act ganz offiziell zerschlagen ließ. Hinter Hitler Unterstützer Shell steckte Henri Deterding, ein gebürtiger Niederländer und sein Partner Marcus Samuel, der einer jüdischen Familie entstammte. Beide hatten sich 1907 zusammengeschlossen, um aus dem jüdischen Import-Export Handel, das unter anderem mit Muscheln, dem späteren Logo von Shell handelte, das Öl und Kerosintransport-Unternehmen Royal Dutch Shell zu formen. Als man später an die Börse ging, dick in die Ölförderung einstieg, zu einer Aktiengesellschaft wurde, lagen die Anteile 60 zu 40. 40 % gehörten also dem jüdischen Industriellen Samuel. Sein 60% Partner Henri Deterding blieb ein großer Bewunderer Adolf Hitlers. Für ihn ging es ausschließlich ums Geschäft. Die Öl-Förder-Firma Shell sah sich als Konkurrent zu Rockefellers Imperium. Henri Detterding kaufte im großen Stil Ölquellen auf amerikanischem Boden und spendete 1937 parallel der NSDAP 40 Millionen Reichsmark. Im Tagebuch Goebbels findet sich dazu der Eintrag vom 12. Januar 37. Dort heisst es u.a.: „…. Deterding hat 40 Millionen gestiftet..“ Aber auch Shell Gegenspieler Rockefeller investierte in Hitler. Er verkaufte den Nazis im großen Stil z.B. Benzinzusatzstoffe wie Blei-Tetra-Etyl, ohne das moderne Nazi-Kampfbomber nicht vom Boden hätten abheben können. Aber auch spezielle Panzeröle wurden von Rockefeller an die Nazis geliefert, damit die Tanks wie geschmiert alles überollen konnten, was dem Führer in den Sinn kam. Wir sehen, die Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat. Es geht und ging den Bossen in der Wirtschaft, die die Politik steuern, immer nur um Profite und sie waren dafür auch bereit, Kriegstreiber zu finanzieren oder mit Rohstoffen zu versorgen, obwohl sie wussten, dass dabei die eigenen Landsleute ermordet werden würden. Na und? Heute ist Shell ein Konzern, der die Umsatzcharts auf diesem Planeten anführt. Und über die US-Öl Multies und ihre Direktleitungen ins Weiße Haus müssen wir nicht reden. Familie Bush. Öl-Leute mit eigener Firma Zapata, die ihr Geld schon sehr früh in Kuwait verdiente. Auch bevor man es „befreite“. Condoleezza Rice. Ehemalige Aussenministerin der USA. Zuvor im Direktorium von Chevron. Bill Clinton. EX Präsident der USA. Heute Lobbyist bei Noble Energy, einer Firma, die neben zahlreichen Großprojekten vor der Küste der USA die Gasvorkommen im Mittelmeer erschliesst. U.a. im Auftrag Israels und das schon zu Zeiten, als Hillary Clinton die Außenministerin spielte. Dick Cheney. Unter Kriegsverbrecher G.W. Bush, Vizepräsident der USA. Er kommt von Halliburton, einer Firma deren Kerngeschäft die Energieversorgung und das Produzieren von Ölfördertechnik ist. Ein Bohrinselausrüster. Diese Liste ließe sich extrem lange fortsetzen und verbindet am Ende die Öl- mit der Waffenlobby der USA. Zusammen stellt man den größten Teil der Personen, die es später mal ins Weiße Haus schaffen. Es gibt in den USA ein ZWEI Parteiensystem. Aber es gibt nur EINE Gruppe von Amerikanern, die alles kontrolliert. Die recht überschaubare Gruppe der Familien, die die Wirtschaftselite stellen. Sie bestimmen über Leben und Tod im Einflussbereich des Westens. Und dieser Westen kann nur überleben, wenn er expandiert. Expandieren ist im Kapitalismus ohne Explodieren nicht zu haben. Offen oder Verdeckt. Glad to Gladio you: Ziehen wir Bilanz: Die USA schnappen sich mit der verkappten Übernahme der Ukraine auch heute wieder immer größere Teile Europas. Damit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie treiben einen Keil zwischen Europa und Russland und können im Anschluss als Schlichter auftreten. Als Schutzmacht. Das erste, was diese Schutzmacht tun wird, ist, in der Ukraine riesige NATO Militärbasen aufzubauen. Die Taktik, die die USA schon während des Balkankrieges in Jugoslawien anwendeten, teile,( das Land), und herrsche, (über die Menschen), wird jetzt in der Ukraine wiederholt. Das eigentliche Ziel aber ist dann die Eindämmung Russlands und seines großen Partners China. Die Shanghai Organisation kurz SOZ, bedrohen den Weltmachtanspruch der USA massiv, denn diese Verbindung hält immer größere Teile Eurasiens, dem Herzland, besetzt. Hier findet man den weltweit größten Teil seltener Erden, Öl, Gas und Bodenschätze ganz allgemein. Hier entstehen seit geraumer Zeit riesige Industrienationen. Der neue Welt-Markt. Wer diesen Markt, Eurasien, verliert, verliert die Möglichkeit einer Supermacht, die auf wirtschaftlicher Wachstum fußt, obgleich sie mit militärischer Überlegenheit erkämpft und verteidigt wird. Auch Syrien ist Teil dieser Politik. Geopolitik. Was sich in der Ukraine abspielt, ist nichts anderes als ein böses Schachern großer Konzerne, die sich gegenseitig den Markt streitig machen. Mit allen Mitteln. Die USA pumpen dabei Milliarden an destabilsierendem Cash in die Region, um so das Land in einen Konflikt zu stürzen, bei dem dann die NATO ausrücken kann, um einen „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern. Über Deutschland setzt man auf die CIA Marionette Vitali Klitschko, aber der Mann bekommt eben auch über andere Verteiler Stationen den Support, den man in Washington permanent nachjustiert. Kommt darauf an, wie sich Klitschko entwickelt. Sollte er floppen, hat man weitere Kandidaten im Köcher. In etwa den Ex-Banker Arseni Jazenuk. Ein Multimillonär. Unter Janukowisch war Jazenuk 2005 Wirtschaftsminister. Dann stieg er zum Chefdiplomaten des Landes auf. Arseni Jazenuk wurde vom Springerblatt DIE WELT hoch gelobt. Er sprach auf der NATO-Party in Bayern, der Münchner Sicherheitskonferenz, die durch BP- Bundespräsident Gauck eröffnet wurde. Ein Mann also, der eher als Militärpfarrer gesehen werden muss, denn als Gewissen der Republik. Sollte Klitschko K.O. gehen, könnte es wohl Arseni Jazenuk richten. Eben wurde er im Schnellverfahren zum neuen Premier des Landes bestimmt und kündigte bereits an: „Wir werden extrem unpopuläre Schritte machen müssen“. Einer dieser Schritte könnte die Aufnahme eines 15 Milliarden US Dollar-Kredites sein, denn so Jazenuk: „Das Land befindet sich am Rande des politischen und ökonomischen Zusammenbruchs.“ Wer soviel Geld wohl auf der hohen Kante hat? Bestimmt die Weltbank, die vom ihrem größten Anteilseigner kontrolliert wird. Der USA. Oder eine Handvoll privater Investoren aus Übersee müssen die Ukraine „retten“. Demokratie konnte man schon immer kaufen. Nur muss man als beglückter Bürger im Anschluss auch bereit sein, für diese neue Freiheit auch einen Preis zu bezahlen. Lebenslänglich. Dieser Planet ähnelt der Titanic wenige Minuten vor dem Untergang, sprich nachdem alle an Bord schon mitbekommen hatten, dass da gerade ein Eisberg gerammt worden war. Kapitalismus kennt am Schluss keine Gewinner, denn er verwüstet den gesamten Planeten nur um seine Profite, die an immer weniger Menschen ausgeschüttet werden, immer weiter zu steigern. Geld kann man aber nicht essen. Ist das bekannt? Ja, und dennoch fragen sich die meisten von uns, wenn sie sich überhaupt mit dem Thema des globalen Niedergangs beschäftigen, wo sie denn ganz persönlich beim Captains-Dinner sitzen werden, das in geplanten 8 Stunden stattfinden soll. Wir haben keine acht Stunden. Dieser Kahn säuft ab, noch bevor die Sonne den nächsten Tag ausleuchtet. Wir alle werden im Eiswasser landen. Egal ob bettelarm, Mittelstand oder ultrareich. Ist diese Tatsache bekannt? Man soll nie die Macht der Verdrängung unterschätzen. Ja, nur nützt sie einem wenig, wenn es ans kollektive Sterben geht, dem ein erbarmungsloser Verteilungskampf voraus geht. Schon in den nächsten 25 Jahren. Nur dann wird es zu spät sein. Die Verwüstung des Planeten für Profite ist ab Punk X unumkehrbar. Vorbereitet? Es wird dir nichts nützen, dich auf der Titanic in dein Zimmer unter Deck zurückzuziehen, immer in der Hoffnung der Kapitän auf der Brücke würde das Schiff schon schaukeln. Das, was da immer heftiger schaukelt und zu in immer mehr Bereichen gefährlichen Schräglagen führt, vor allem im Bereich der Ökologie und des globalen Zusammenlebens, sind die Reaktionen eines Wirtschaftsmotors, der permanent im roten Bereich bewegt wird und explodieren muss. Wenn unser Ökosystem, ein Kreislauf, schon in den nächsten Jahren stehen bleibt und dann anfängt zu brennen, wie ein defekter Formel Eins Motor, nützt auch der Griff zum Telefon nichts mehr. Es gibt für diesen Supergau keinen ADAC. Kein Happy End. Das alles ist keine Übung.

Only god knows who's the good and who's the bad guy in the Ukrania conflict, but maybe neither does he know!

http://youtu.be/rwUQrc1QZ2o

KenFM vom 10.11.2013 Aktueller den je..

KONSEQUENZEN!

Man stelle sich folgende Schlagzeilen vor.
„Russen spionieren seit Jahren alle Internet-User aus. Vor allem Deutschland ist das Hauptziel des russischen Geheimdienstes.“
„Russische Botschaft in Berlin wurde zur Abhörstation umgebaut.“
„Putin hat jahrelang das Handy von Kanzlerin Merkel abhören lassen“
„Chinesen zwingen Angela Merkel über Zürich zur Notlandung, um ihren Dienstflieger auf den Dissidenten Ai Weiwei zu durchsuchen.“
„Chinesen melden, einen weiteren Kritiker chinesischer Politik mittels Drohnentechnik getötet zu haben. Sie schalteten ihn in Bayern aus, wo er mit seiner Familie Asyl erhalten hatte.“
Würde auch nur eine dieser Schlagzeile zutreffen, würde die Welt ein neues Kapitel im Kalten Krieg aufschlagen. Und dieser Krieg würde sehr sehr schnell sehr sehr heiß werden. image http://www.toonpool.com/cartoons/Guter%20Bulle%20und%20böser%20Bulle_212235#img9 Dann nämlich, wenn die Russen oder die Chinesen es wagen würden, so zu tun, als sei ihr Handeln völlig in Ordnung. Die Welt, angeführt von den USA, würde aber in jedem Fall einen massiven Boykott von Russland und China fordern und diesen ohne Probleme, zusammen mit den Europäern, durchsetzen. Jetzt sind es nicht die Chinesen oder die Russen, die sich über jegliches Recht hinwegsetzen und mehr noch, es sich zur Gewohnheit gemacht haben, Menschen im Ausland nach eigenem Ermessen, aber immer ohne rechtliche Handhabe, zu ermorden. Nein. Das alles bestimmt das Handeln der USA. Die USA morden via Drohne. Nicht manchmal, sondern permanent. Die USA, zusammen mit ihren britischen Komplizen, brechen permanent geltendes Recht auch in der BRD, indem sie sich illegal Zugang zu Rechenzentren verschaffen, oder Mitglieder der Deutschen Regierung direkt anzapfen. Was aber sind die Konsequenzen? Was unternimmt unsere Regierung konkret gegen diese notorischen Straftäter? Wenig. Um nicht zu sagen, nichts. Im Gegenteil, sie arbeitet dem Aggressor USA/GB massiv zu, indem sie die komplette Affäre erst bestreitet, sie dann herunterspielt, und sich dann in erbärmlicher Weise wegduckt. In Polizeikreisen gibt es dafür einen Begriff. Strafvereitelung im Amt. Wenn ein hoher Polizeibeamter zufällig Zeuge eines Verbrechens wird und im Anschluss alles unternimmt, um den oder die Täter möglichst ungeschoren davon kommen zu lassen, hat das Konsequenzen für seine Karriere, und damit für ihn privat. Er landet ganz schnell selber auf der Liste der Personen, gegen die ermittelt wird. Wer ermittelt eigentlich gegen Angela Merkel? Als die Frau auf dem EU-Gipfel 2013 mitbekam, dass es eine Gruppe von 5 Staaten gab, FIVE EYES, die den Rest der Welt ausspionierten - illegal, war das einzige, was Merkel damals über die Lippen kam, nicht etwa: „Das ist völlig inakzeptabel, das sind Stasi-Methoden“. Nein, alles was unsere Bundeskanzlerin, in Anspielung auf den Britischen Premier David Cameron, dazu zu sagen hatte, war: „Anders als David sind wir ja leider nicht Teil dieser Gruppe.“" http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-geheimdienste-ausser-kontrolle-a-931805.html Man muss nicht lange überlegen, warum Angela Merkel heute ziemlich verstimmt ist, dass die NSA ihr ganz persönliches Diensttelefon abgehört hat. Für die technischen Möglichkeiten, das maximal machbare, könnte sie sich schon faszinieren. Stasi 3.0 wäre für Merkel voll in Ordnung, solange es andere Menschen, andere Staatsoberhäupter wären, die dann auch sie abhören könnte. Diese Haltung erklärt auch, warum die „mächtigste Frau der Welt“ nichts, null, nada unternahm, als die USA den Präsidenten Boliviens, Evo Morales, in Wien zur Notlandung zwangen, um seinen Maschine nach Edward Snowden zu durchsuchen. Angela Merkel ist eine eiskalte Opportunistin. DDR-Kadergeschult weiß sie exakt, wann sie sich empören muss, so dass es ihrer politischen Karriere nützt, und wann es gesünder ist, die Fresse zu halten. Dieses Verhalten war im Deutschland des 20. Jahrhunderts schon einmal extrem angesagt und endete später in dem Satz: „Das haben wir doch alles nicht gewusst.“ Was weiß eigentlich Angela Merkel? Und in wie fern sind ihre Reaktionen - oder besser: Nicht-Reaktionen - den Verbrechen, um die es sich hier handelt, angemessen? Ist das millionenfache Ausspähen deutscher Bürger ein Kavaliersdelikt? Ist die erpresste Notlandung eines Präsidenten aus Südamerika in Europa, durch einen Staat der außerhalb dieses Europas zu finden ist, ein Fauxpas, oder ein sehr sehr ernstes Vergehen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/morales-flugzeug-in-wien-gestoppt-snowden-nicht-an-bord-a-909146.html Wäre die deutsche Bundeskanzlerin, die zumindest in Europa klar den Kurs des Kontinents vorgibt, nicht geradezu verpflichtet, hier stellvertretend für die gesamte EU den Claim dieses Staatenbundes abzustecken und zu verteidigen? Wäre Angela Merkel auch ohne mit der Wimper zu zucken zur Tagesordnung übergegangen, wenn das Flugzeug aus Israel gekommen wäre, Netanjahu an Bord gehabt hätte, und vom Iran in Oslo zur Notlandung gezwungen worden wäre? Wäre Angela Merkel auch zur Tagesordnung übergegangen, wenn der Iran nur nach einem iranischen Regierungskritiker im Flieger Netanjahus gesucht hätte? Wahrscheinlich ist, dass, hätte der Iran, China oder Russland etwas ähnliches auch nur versucht, es zu einer militärischen Reaktion durch Israel gekommen wäre. Diese Reaktion wäre zusammen mit den USA ausgeführt worden, und Angela Merkel hätte sich öffentlich aufgespult, um die Kidnapper aus dem „anderen“ Lager in schärfster Form zu verurteilen. Jetzt aber, wo der dreisteste Kidnapper auf diesem Planeten, der größte Datendieb, die USA sind, hält sich die deutsche Bundeskanzlerin extrem bedeckt, und ist nur „persönlich“ pikiert. Ist Bundeskanzler sein eigentlich ein Hobby? Oder trägt man in diesem Amt nicht die Verantwortung für eine ganze Nation? Sehen wir uns den deutschen Innenminister an. Sein Verhalten ist ein extremer Skandal. Er ist Derart demokratiegefährdend, dass man Friedrich sofort aus dem Amt entfernen müsste. Alles andere ist Beihilfe zum Faschismus. Erst beschimpft Hans-Peter Friedrich alle Deutschen, die sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie in der Republik machen, nachdem sie das Ausmaß der NSA-Affäre lange vor dem Innenminister erkannt haben, er unterstellt ihnen Anti-Amerikanismus ( http://www.youtube.com/watch?v=C-VQ5b8FeK0 ), und wenig später überlegt sich dieser Mann, wie er persönlich die US-Spitzeltechnik für sich nutzen könnte. Friedrich spielt mit dem Gedanken, alle deutschen Autobahnen, wenn sie denn übermorgen mautpflichtig werden, zu nutzen, um ein komplettes Bewegungsprofil aller Nutzer zu erstellen. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/innenminister-friedrich-fuer-zugriff-auf-maut-daten-1.3796260 Was ist nur mit diesem Land los, dass es nicht zu massiven Protesten kommt, wenn offensichtlich wird, dass die Chefposten in diesem Land von Menschen besetzt werden, die ein ersthaftes geistiges Problem haben. Immer mehr Ressorts werden von Irren geleitet, die stark an Dr. Seltsam erinnern. http://www.youtube.com/watch?v=TPTo-sSVJMM Wann geht dem Otto-Normal-Bürger eigentlich ein kollektives Licht auf, wer ihn hier, und vor allem wohin, lenkt?! Reden wir nicht um den heißen Brei. Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Welche liegt auf der Hand. Hätte Russland oder China sich diese NSA-Affäre mit allen ihren Nebenkriegsschauplätzen geleistet, hätte die BRD die diplomatischen Beziehungen vollständig unterbrochen. Es hätte die Botschafter nach Hause geschickt und wirtschaftliche Projekte auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Exakt das sollte die BRD jetzt mit den Botschaftern der USA und Englands tun. Ami go home und besinne dich. Und die Britische Botschaft baut entweder ihre Spähantennen ab, oder das Gebäude wird belagert wie die Botschaft Ecuadors in London, in der die britische Polizei Julian Assange seit über einem Jahr an der Freiheit hindert. Schon vergessen? Unsere „Partner“ sind Schwerverbrecher. http://www.youtube.com/watch?v=TPTo-sSVJMM Was wäre der nächste Schritt für Deutschland? Wie könnte die BRD den Verlust des US-amerikanischen Marktes und die Geschäfte mit GB kompensieren? Sehr sehr einfach. Die BRD baut ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China, Indien, Russland und Iran maximal aus. Die BRD wird zum Handelspartner NR. 1 für den Iran, wie schon zu Schah-Zeiten, als der Iran für die USA noch koscher war und Israel zusammen mit dem Iran Raketen entwickelte. Klingt komisch. War aber so. http://www.zeit.de/2010/16/GES-Iran-Israel Die BRD verhilft als wirtschaftlich stärkstes Land Europas dem Euro wieder zu seiner Stärke, indem sie iranisches Öl zukünftig mit Euro bezahlt. Das wäre das Ende des Dollar-Monopols und würde unmittelbar zum Einlenken der USA führen. Deutschland kann mit dieser Mechanik die bis dato auf Krieg und Imperialismus aufgebaute US-Hegemonie binnen kürzester Zeit brechen. Wandel durch Handel. Abkehr von einem großen Bruder, der völlig den Verstand verloren hat. Der öffentlich sagen lässt, dass er die NSA-Aktivitäten nicht nur nicht bereut, sondern im Gegenteil, weiter betreiben und ausbauen wird. Totale Überwachung als Zeichen der Freiheit. Hier kann die Diagnose nur Wahnsinn lauten. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/wir-sind-die-helden-nsa-chef-alexander-weist-europaeer-in-die-schranken/ Die Bundesrepublik sollte ihre historische Chance erkennen. Sie sollte sich nicht schon wieder einer Führung anschließen, für die Gewalt und permanenter Rechtsbruch längst zum Alltag gehören. In der Designer-Knäste wie Guantanamo mehr als ein Jahrzehnt betrieben werden. Ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Das alles ist nicht mehr schön zu reden. Deutschland muss sich aus dem NATO-Bündnis, angeführt durch einen Straßenschläger, lösen. Wer zuerst kommt, malt zu erst. Autoritäre Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und Bahrain gehören maximal boykottiert Der Iran kann mit deutscher Vermittlung dazu gebracht werden, sich von eigener Atomtechnik zu trennen, wenn wir als Teil eines neuen Bündnisses, bestehend z.B. aus Russland und China, aber auch Frankreich, militärische Sicherheit garantieren, falls die USA dem Iran drohen. In diesen Tagen sitzt Deutschland in Genf mit am Tisch der Atomgespräche mit dem Iran. Es ist das inzwischen zwölfte Treffen seit 2012. Die Ergebnisse lassen sich simpel zusammenfassen: Null. http://www.jungewelt.de/2013/11-07/048.php Warum ist das so? Nun, wir sollten erkennen, dass unsere Partner, die Atomstaaten, allen voran die USA, ziemlich verlogen sind, da sie etwas nie offen aussprechen. Jedes AKW ist immer auch ein Plutonium-Produzent und damit der Beginn eines militärischen Atomprogramms. Strom aus Atomanlagen ist immer nur ein Abfallprodukt. Auch bei uns. Wer AKW´s betreibt, tut dies vor allem, um „günstiger“ an den Bombenstoff Plutonium zu kommen. Sprechen wir diese üble Wahrheit endlich so laut aus, dass sie alle Welt kapiert. Jedes AKW-Land ist eine potentielle Atommacht und strebt auf kurz oder sehr kurz die Atombombe an. http://kenfm.de/blog/2013/10/31/holger-strohm/ Wer den Iran davon abbringen möchte, sich die Verteidigungswaffe Atombombe abzuschminken, obwohl er von US-Atombasen umstellt ist, muss das Land wirtschaftlich einbinden. In einen neuen Staatenblock, der so mächtig sein sollte, dass es die USA und ihre Restpartner nicht wagen würden, das Land zu attackieren. Ein an den Westen angedockter Wirtschaftspartner Iran wäre zudem DER Partner gegen Al-Kaida, denn deren Homebase sind vor allem die autoritären arabischen Staaten, die nur unter US-Kontrolle existieren. Das gesamte Schachbrett in Middle East steht und fällt mit dem Öl-nur-gegen-Dollar-Deal. Ein Land, von der Wirtschaftskraft der BRD, hat gerade jetzt DIE Chance, dieser Politik aus dem 20. Jahrhundert den Stecker zu ziehen. Die USA sind ein globaler Verhinderer. Auf diversen Gebieten. Sie herrschen durch Imperialismus, der mit nackter Gewalt durchgesetzt wird und mit dem Tool Monopolisierung in allen Bereichen und künstlicher Verknappung abreitet. Es geht den Vereinigten Staaten nie um eine kollektive Entwicklung aller Nationen. Es geht nie um Politik auf Augenhöhe. Es geht nur um Hackordnung. Das krankhafte Verteidigen einer Position, die die Welt in rechts, links, oben und unten aufteilt. Die US-Führung seit Bush senior will, dass du dich auf eine Seite schlägst. Auf einer Kugel! Die Welt hat keine Zeit mehr für diesen Kollisionskurs, denn die wichtigste Ressource auf diesem Planeten, eine intakte Umwelt, wird auch von den Deutschen, als Teil des Error-Bündnisses, jeden Tag weiter und weiter zerstört. Wir können es besser, denn die BRD ist ein Land der Innovationen. Der Denker, der Ingenieure. Aber auch der Dichter. Wir müssen eine neue Ethik nicht von unseren völlig durchgedrehten Ex-Partnern einfordern, wir müssen sie selber vorleben. Mit oder ohne ihnen. Na und. Die Welt braucht nicht die USA, das ist die größte politische Lüge der Gegenwart. Aber die USA braucht die Welt. Was die Welt noch braucht, ist einen umfassenden Wandel. Wandel muss auf gar keinen Fall den Verlust von Wohlstand mit sich bringen. Im Gegenteil. Wandel, Umweltschutz und das Einsparen von Ressourcen sind ein Garant für Wohlstand in der Zukunft. Auch hier spielt die BRD eine Schlüsselrolle in der Welt. Wenn es der drittstärksten Industrienation der Welt gelingt, seine Energie rein regenerativ zu erzeugen, dezentral, dann kann der Rest, vor allem die aufstrebenden Industrieländer, das auch. Auf dem Gebiet der Materialforschung ist Deutschland Spitze. Deutsche Produkte werden auf der ganzen Welt sehr sehr gerne gekauft. http://www.youtube.com/watch?v=IOiaSWb1Vo0 Wandel durch Handel ist ein Schlüssel zur aktiven globalen Befriedung des Planeten. Ein anderer ist Boykott von Ländern, die Menschenrechte notorisch mit Füßen treten und chronisch uneinsichtig sind. Die Charts der arrogantesten Regierungen in Folge, gepaart mit der arrogantesten Grundhaltung und dem permanenten in-den- Staub-treten klassischer Menschenrechte, wird klar von den USA angeführt. Direkt auf Platz zwei kommt dann aber Israel. Seit 60 Jahren terrorisiert der Zwergstaat im Nahen Osten den Teil der Bevölkerung, den man als Eingeborene bezeichnen muss. Palästinenser. Israel hat es geschafft, das Volk der Palästinenser zur größten Gruppe aller Flüchtlinge weltweit werden zu lassen, und täglich werden es mehr. http://tinyurl.com/lwfbzel Der Grund hierfür ist simpel. Israel will keinen Frieden mit der Ur-Bevölkerung Palästinas. Israel will die Palästinenser los werden. Aus diesem Grund wird diesem Volk seit 60 Jahren jeden Tag der Grund und Boden, auf dem sie geboren wurden und versuchen, zu überleben, systematisch abgenommen. Seit 60 Jahren fahren die Bulldozer aus US-Produktion immer nur in eine Richtung. Alle Verhandlungen nach dem großen Massenmord und der Massenvertreibung 1948, der Nakba (http://de.wikipedia.org/wiki/Nakba ), die im Westen völlig distanzlos und unkritisch als Staatsgründung mitgefeiert wird, scheiterten vorsätzlich, denn Israel gibt geraubtes Land niemals zurück. Es sei denn, es muss. Auch die aktuellen Verhandlungen mit den Palästinensern müssen scheitern, denn während sie laufen, rollen israelische Bagger durch Palästina und machen aus Olivenhainen Bauland für radikale zionistische Siedler. http://www.jungewelt.de/2013/08-14/026.php Dass der US-Außenminister da nicht viel reißen kann und wird, liegt auf der Hand. John Forbes Kerry ist nur in zweiter Linie Außenminister der USA. Zu allererst ist er Mitglied der mächtigsten amerikanisch-jüdischen Lobbyorganisation AIPAC. http://de.wikipedia.org/wiki/American_Israel_Public_Affairs_Committee In Wahrheit verhandelt also die amerikanische Israel-Lobby in Gestalt von Kerry mit den Israelis über die „Möglichkeiten“, die man den Palästinensern einräumen könnte. Genauso gut könnte der ADAC mit Mercedes-Benz über die Möglichkeiten eines Ausbaus der Bundesbahn sprechen, damit Fracht zukünftig nicht mehr per LKW, sondern auf der Schiene von A nach B transportiert werden könnte. Warum sollten ADAC oder Mercedes sich gegen Autos und für den Bahnverkehr aussprechen? Schon der Versuch, so etwas ernsthaft in die Nachrichten zu bringen, wäre ein Intelligenztest für die Massen. Was also tun? Boykott. Keine Produkte von einer Besatzungsmacht. Nur das bringt dieses Regime von seinem menschenverachtenden Kurs ab, der auch immer mehr israelische Journalisten trifft, die das kranke Spiel durchschaut haben und es anprangern. http://www.jungewelt.de/2013/11-05/033.php Dieser Tage meldeten sich schweizer Wissenschaftler zu Wort, die die Leiche Jasir Arafats exhumiert hatten. Der Verdacht, der PLO-Führer wäre vergiftet worden, bestätigte sich. Arafat wurde höchstwahrscheinlich mit Polonium umgebracht. http://www.tagesschau.de/ausland/arafat206.html So weit so schlecht, doch obwohl die Schweizer keinen Verdacht aussprachen, wem dieser Mord wohl genützt haben könnte, meldete sich umgehend die israelische Führung zu Wort, um mitzuteilen, dass die Untersuchung unwissenschaftlich sei. http://www.dradio.de/nachrichten/201311070400/2 Wieso meldet sich das Land spontan zu dem Mordfall? Weiß es mehr als der Rest der Welt? Und wenn ja ,woher? Würde nach dem Todesfall einer weniger prominenten Person bei der Polizei ein Anruf eingehen und sich ein bekannter Gewalttäter melden, mit der Botschaft, der Gerichtsmedizin wären bei der Untersuchung grobe Fehler unterlaufen, dieser Anrufer bekäme Besuch. Definitiv. Konsequenzen. Das überzeugendste Argument, etwas zu ändern, ist es selber zu tun. Boykottieren wir Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten. Staaten, die sich einbilden, über dem Gesetz zu stehen. Staaten, die sich erdreisten, ihre Freunde abzuhören und auszuspionieren. Werden wir souverän. Wieder. Vollziehen wir einen souveränen Schwenk zu einer anderen, souveränen Wirtschaftspolitik. Intensivieren wir, die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, unseren Kontakt zu den Staaten, die uns Dritte immer noch als Feinde oder Konkurrenten verkaufen. Es gibt keine Konkurrenten. Es gibt nur Mitbewerber, aber vor allem gibt es Partner. In diesem Zusammenhang sollten wir, die Zivilgesellschaft, den Whistleblower Edward Snowden, der im Kern viel mehr ist, nämlich ein Aktivist und Menschenrechtler, in die BRD holen. Dass Merkel es nicht tut, kennt nur einen Grund. Sie scheut die Maßnahmen, die nötig wären, um zu verhindern, dass die USA den Kronzeugen von deutschem Boden wegkidnappen würden. Eine solche Aktion wäre nicht die erste ihrer Art, sondern fand 1991 schoneinmal statt. Vergessen? Wir nicht. Jens Karney. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27636595.html http://www.amazon.de/Against-All-Enemies-Americans-Journey/dp/148267520X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1383857793&sr=8-1&keywords=jens+karney Change ist etwas völlig anderes. Der amerikanische Präsident hat aus dem Friedensnobelpreis einen Friedhofsnobelpreis gemacht. Das Komitee in Oslo sollte ihm aus Respekt vor dem Namensgeber der Auszeichnung diese schleunigst wieder aberkennen. Deutschland ist in der Pflicht. Entweder es löst sich aus der amerikanischen Zwangsumarmung, oder es wird schweren Schaden nehmen. Wir können es besser.

Montag, 3. März 2014

"Steuerhinterziehung", "Bayern", "Banken und die Schweiz", "Hoeneß"

Diese Chronologie ist aus dem dokZentrum Couragierte Recherchen und Reportagen http://www.ansTageslicht.de.
Ich habe diese Recherche hier abgebildet, weil ich leider nur durch Zufall diese Seite gefunden habe. Stöbert man in dem dort vorhandenen Fundus "DEUTSCHER GESCHICHTE", werden einem, entweder die Zusammenhänge zu Themen wie "Steuerhinterziehung", "Bayern", "Banken und die Schweiz", "Hoeneß", "Mollath" und anderen Geschehnissen deutlich oder es wird einem einfach nur noch schlecht!
Vor allem verliert man den Glauben an einen Staat, in dem diese Dinge tatsächlich genau so passieren! 
Einen kleinen Vorgeschmack auf die Inhalte der nachfolgenden Recherche-Links schon einmal vorab: Die Originale der Gründungsdokumente aus Liechtenstein wo die Schwarzgeld- und Parteispenden der CDU versteckt wurden, die Zaunkönig-Stiftung. [gallery type="slideshow" ids="5466,5481,5480,5479,5478,5477,5476,5475,5474,5473,5472,5471,5470,5469,5468,5467"]
Und wer die Zusammenhänge nicht findet, dem gebe ich gerne einen kurzen Überblick.

Die Schweiz-Liechtenstein-Bayern

DAVID GEGEN GOLIATH: DR. ERICH DIEFENBACHER GEGEN DAS SCHWEIZER BANKENKARTELL
Das System Liechtenstein ist eng mit dem System Schweiz verbunden. In Vaduz sind nur die (virtuellen) Briefkästen und Stiftungen registriert. Das Geld, das auf diese Weise versteckt werden soll, liegt auf Schweizer Konten – das kleine Fürstentum und die Eidgenossen praktizieren seit jeher eine Währungsunion. Alle Schweizer Banken leben und profitieren von diesem System: je mehr Steuerhinterzieher nach Liechtenstein gehen, umso größer auch der zu verwaltende Geldbestand. SCHMID, Christian, Großindustrieller und Benito Mussolini Freund, der in Mailand eine sehr erfolgreiche Fabrikation von Luxus-Textilien betrieb, dort aber nie Steuern zahlen wollte und deswegen im Jahre 1936 eine Familienstiftung namens „Chrisanus“ in Vaduz im liechtensteinischen Fürstentum eintragen ließ. Auf seine Initiative geht die Erfindung des schweizerisch-liechtensteinischen Kapital-Asyls zurück, dass von Erich Diefenbacher als das Christian-Schmid System der Steuerhinterziehung und Geldwäsche bezeichnet wurde.

ABC DER TELEKOM-SPITZEL UND DER BESPITZELTEN

Das Jahr 2008 ist nicht nur das Jahr, in dem Detlef TIEGEL als Whistleblower über die Praktiken seines Call-Centers öffentlich Alarm schlägt, sondern auch das Jahr, in dem mehrere andere Skandale und Affären ans Tageslicht geraten, in denen es um illegale Weitergabe von Informationen und Daten bis hin zum gezielten Abhören oder Mitlesen von emails geht: bei der Deutschen Telekom AG, bei der Deutschen Bahn AG - Unternehmen, an denen der Staat (durch den Bund) immer noch relevante Mehrheits(aktien)anteile hält.

Steuerfahnder, die sich dagegen wehren-Mollath

In Hessen wurde durch die dortigen Fahnder der Finanzverwaltung die Schwarzgeld- und Parteispendenaffäre der CDU aufgedeckt.  Allerdings wären diese Dinge ohne Zivilcourage niemals an die Öffentlichkeit gekommen. Die Beamten wurden gemobbt, versetzt, degradiert oder sie wurden,  im Alter zwischen 35 und 45 Jahren, auf Lebenszeit für “dienstunfähig“erklärt. Der eine leide z.B. “diagnostisch an einer erheblichen Anpassungsstörung“, beim anderen sei eine “paranoid-querulatorische Entwicklung“ eingetreten, was auf eine“chronisch verfestigte psychische Erkrankung“ hinauslaufe. Der Nervenarzt Dr. med Thomas HOLZMANN erklärte die meisten für den Rest ihres Lebens für "dienstunfähig". Das Verwaltungsgericht Frankfurt wird dem diagnostizierenden Gutachter, Dr. med. Thomas HOLZMANN, ein halbes Jahr später bescheinigen, dass er bei der Untersuchung der 34 Steuerfahnder "seine ärztlichen Berufspflichten verletzt" und 'Gefälligkeitsgutachten' abgegeben habe. Der Psychiater muss 12.000 € Geldbuße zahlen (Az: 21 K 1220/09.GI.B).
Gustl Mollath, eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen.

Beckenbauer-Zumwinkel-Telekom-Hoeneß

DR. WILHELM SCHLOETTERER PENSIONIERTER MINISTERIALRAT, MÜNCHEN
Wer sich in Bayern mit "Kaiser Franz" anlegt – gemeint: Franz Beckenbauer - , der legt sich auch schnell mit dessen politischen Freunden an. Und wer in den 60iger Jahren gegen Friedrich Jahn, den Chef des damaligen Brathendl-Konzerns "Wienerwald" vorgegangen war, weil der - ebenso wie Beckenbauer - klar gegen das Steuerrecht verstoßen, konkret: illegale Steuertricks praktiziert hatte, der macht sich ebenfalls schnell deren politischen Freunde zum Feind. Inzwischen hat sich Franz-Josef Strauss eingeschaltet, der auf einer Parteiveranstaltung öffentlich fordert, Schlötterer für „geisteskrank“ zu erklären.

SCHLÖTTERER, FRANZ BECKENBAUER UND 5 BAYERISCHE FINANZMINISTER - EINE LÄNGERE CHRONOLOGIE

Franz Josef STRAUSS (seit 1961 Parteivorsitzender der CSU in Bayern), der 1962 im Zusammenhang mit der so genannten SPIEGEL-Affäre als Bundesverteidigungsminister zurücktreten musste, landet 1966 erneut erfolgreich in Bonn: dieses mal als Bundesfinanzminister.
1968 tritt der 29jährige Dr. jur. Wilhelm SCHLÖTTERER nach seiner erfolgreichen Promotion eine Stelle als Assessor am Finanzamt Lindau (Bayern) an und wird zum Beamten vereidigt. Ein halbes Jahr später wechselt er zur Oberfinanzdirektion München. Kurz darauf wird er ans Finanzamt München-Nord versetzt. Sein beruflicher Aufstieg ist seinen Leistungen und seinem Engagement geschuldet, weshalb er wiederum kurze Zeit später zum Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Referat für Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts, Rückerstattung und Nachlassvermögen versetzt wird. Dort ist er zuständig für die Entschädigungsfragen aus der Zeit des so genannten Dritten Reichs. 1972 wird Ludwig HUBER Bayerischer Finanzminister (nicht zu verwechseln mit Erwin HUBER, der 2008 unter Günther BECKSTEIN CSU-Chef wird). Ein Jahr darauf wechselt SCHLÖTTERER nach Bonn und arbeitet dort als Vertreter des Finanzministeriums in der Bayerischen Landesvertretung. 1975 tritt SCHLÖTTERER in die CSU ein, die ganz Bayern regiert. Im selben Jahr wird er nach München zurückberufen und auf Betreiben vonMinisterialdirektor Lothar MÜLLER in die Steuerabteilung (Referat Abgabenordnung, Erlass und Stundung von Steuern, Steuerfahndung, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerberatungsrecht samt Aufsicht über die beiden Steuerberaterkammern) versetzt. Wie sich später rausstellen wird, für SCHLÖTTERER die „heikelste Schaltstelle im Freistaat Bayern“. MÜLLER ist ein altgedienter "Spezi" und enger Wegbegleiter von Franz Josef STRAUSS. Und er ist ein guter Bekannter von "Kaiser Franz": Franz BECKENBAUER vom FC Bayern.
"Kaiser Franz" und Bayerisches Finanz-Ministerium
- im Jahre 1976
"Kaiser Franz" zählt zu den Lieblingen der Republik. Im Jahr 1976 ist er 31 Jahre alt, auf dem (ersten) Höhepunkt seiner Karriere, verdient gutes Geld - beim Fussballclub, aber auch mit vielen Werbeverträgen und öffentlichen Auftritten. Er hat zusammen mit seinem Partner Robert SCHWAN seit 1966 eine gemeinsame Firma, die vor allem den Namen "BECKENBAUER" vermarktet. "Die Steuer - auch mein Problem. Es muss zwar sein, dass man einen Teil seines Einkommens an den Staat abführt - aber gleich so viel?" - wird BECKENBAUER sehr viele Jahre später - im Jahre 1998 - in seinem Buch "Ich. Wie es wirklich war" fragen und auch gleich seine Antwort als Rechtfertigung dafür liefern, was sich 30 Jahre vorher, Mitte der 70er Jahre, zugetragen hat. BECKENBAUER hat offenbar einen teuren, aber schlechten Steuerberater, der ihm einen trickreichen Weg in die Schweiz weist, wie er das deutsche Finanzamt weitgehenst umgehen kann. Name und Adresse erhält BECKENBAUER, wie er selbst schreibt, von einem Staatssekretär aus dem bayerischen Finanzministerium. Die Steuerspar-Konstruktion - Fa. Beckenbauer/Schwan in der Schweiz, die Einnahmen dann teilweise an den "Kaiser" nach Deutschland überweist, auf dass der "Kaiser" nicht am Hungertuch nagen muss - stellt sich wenig später als unvereinbar mit den deutschen Steuergesetzen heraus. BECKENBAUER ist, wie er schreibt, erst "ungläubig, dann entsetzt". "Schließlich hatten wir den Tip ja nun wirklich aus erster Hand." Und: "Hatte uns nicht der Minister auf einem Fest in Grünwald jovial zugewunken? Hatte er nicht über einige Tische hinweg gerufen: 'Franz, wenn was ist, nur melden ...'?" Es hilft alles nichts: eine routinemäßige Steuerprüfung ist normal, BECKENBAUER legt auch Widerspruch ein.Die Informationen über die Steuerprüfung und deren Ergebnisse laufen natürlich auch im Bayerischen Finanzministerium auf. Sie landen u.a. auch auf dem Schreibtisch von SCHLÖTTERER bzw. in dessen Referat "Abgabenordnung, Erlass und Stundung von Steuern, Steuerfahndung, Außensteuergesetz etc.". Für SCHLÖTTERER ein quasi normaler Fall, denn vor dem Gesetz sind alle gleich: normale Steuerbürger und "Kaiser". So steht es nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Bayerischen Verfassung. Dass der deutsche (Steuer)Bürger BECKENBAUER mit Firmensitz in der Schweiz von Ministerialdirektor MÜLLER persönlich immer wieder ins Finanzministerium eingeladen wird statt die notwendigen Ermittlungen in Sachen Steuerfahndung voranzutreiben, findet MÜLLERS Untergebener SCHLÖTTERER für nicht in Ordnung. Erst recht nicht, als er von MÜLLER erfährt, dass Finanzminister HUBER selbst BECKENBAUER behilflich war. Und noch weniger leuchtet ihm MÜLLERS Anweisung ein, das Strafverfahren gegen BECKENBAUER einzustellen. Zwar ist es SCHLÖTTERER inzwischen gewohnt, dass seine Arbeit immer dann behindert wird, wenn es um Steuerfälle von solchen Bürgern geht, die eine gewisse mentale wie parteiliche Nähe zu Franz Josef STRAUSS aufweisen, und insbesondere auch dann, wenn diese vom STRAUSS-Intimus Rechtsanwalt DANNECKER vertreten werden, aber Verfassung bleibt Verfassung. Nach der ist jeder vor dem Gesetz, auch den Steuergesetzen, gleich
19.10.1976 Im Büro von SCHLÖTTERERS Vorgesetztem, Lothar MÜLLER, findet ein Gespräch mit SCHLÖTTERER und seinem Kollegen Kurt MIEHLER statt, in dem SCHLÖTTERER und MIEHLER Bedenken wegen des geplanten Rauswurfs des Bundesrechnungshofes (BRH) äußern. MÜLLER ärgert sich darüber, dass der BRH drei Monate vorher seine Entscheidungen in mehreren Steuerfällen kritisiert hat - u.a. auch in Sachen BECKENBAUER. MÜLLER will dem Bundesrechnungshof im Freistaat Bayern sozusagen ein 'Hausverbot' erteilen. SCHLÖTTERER und sein Kollege halten das für nicht legitim. MÜLLER schickt die beiden zum Warten ins sein Vorzimmer, greift dann zum Telefon und ruft STRAUSS an. Der bestärkt ihn in seinem Vorhaben, den Kontrolleuren des Bundesrechnungshofs nicht mehr den Zutritt auf Bayerischen Boden zu gestatten
22.10.1976 Das Hausverbot wird erteilt: schriftlich durch MÜLLER. Die Prüfer des BRH können ab sofort nicht mehr in Bayern agieren - kritische Nachforschungen sowie die Wahrnehmung von Controllingaufgaben sind damit unmöglich geworden
November 1976 Der pensionierte Vorsteher des Finanzamts München-Nord, Dr. Felix ETTMAYR, erneuert im SPIEGEL Vorwürfe gegen MÜLLER, wie er sie Jahre zuvor schon mehrfach intern geäußert hatte: MÜLLER habe dem "Wienerwald"-Chef Friedrich JAHN Steuerschulden erlassen. JAHN ist auch mit STRAUSS „befreundet“ (siehe dazu die Chronologie Wienerwald, Politik und Steuern: Chronologie eines mutigen Finanzamtsvorstehers". Finanzminister HUBER äußert sich im Landtag zu den Fragen der Abgeordneten im Fall "Wienerwald", weist aber alle Vorwürfe gegen MÜLLER als unbegründet zurück. HUBER ist inzwischen amtsmüde - er will auf den Posten des Präsidenten der Bayerischen Landesbank wechseln. Den kann er aber nur mit Zustimmung von Franz Josef STRAUSS bekommen. Da darf man nicht dessen Freunde und Spezln verärgern
kurz danach MÜLLER wird mit Hilfe von STRAUSS und gegen den Willen HUBERS zum Amtschef der Steuerabteilung im Finanzministerium berufen. Allerdings muss er sich diese Position (noch) mit einem Kollegen (Konrad MAYER) teilen
Januar 1977 Durch einen kleinen Trick SCHLÖTTERERS unterschreibt MÜLLER unwissentlich eine Vorlage zur Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens gegen BECKENBAUER
24.01.1977 Auf Veranlassung von SCHLÖTTERER wird eine Hausdurchsuchung bei BECKENBAUER durchgeführt. Die bleibt allerdings ergebnislos. BECKENBAUER wurde wahrscheinlich aus dem bayerischen Finanzministerium vorgewarnt
27.01.1977 SCHLÖTTERER wird von MÜLLER mit sofortiger Wirkung als Leiter seines Referats abgelöst. Ab sofort soll er das Organisationsreferat übernehmen. Als Grund für die Versetzung gibt MÜLLER an, dass SCHLÖTTERER bei drei großen Fällen, den Brüdern SACHS, Karl BÖHM und BECKENBAUER, kein „taktisches Geschick“ und kein „Fingerspitzengefühl“ bewiesen habe, solche Fälle „geräuschlos abzuwickeln“ und „totzumachen“. SCHLÖTTERER aber vermutet, dass seine konsequente Haltung im Fall BECKENBAUER der Auslöser für seine Versetzung ist
28.01.1977 SCHLÖTTERER wendet sich wegen der Versetzung an Finanzminister HUBER. Dieser unternimmt nichts. Der über MÜLLER stehende Staatssekretär Albert MEYER, CSU, allerdings stoppt die Ablösung
31.01.1977 Die BILD-Zeitung titelt auf Seite 1: "Beckenbauer: Der Tag, an dem die Steuer kam". Im Bericht selbst heißt es dann weiter: "München-Grünwald. Villenviertel. Rühmann wohnt hier, Fuchsberger, Köhnlechner. Und Kaiser Franz Beckenbauer. Montagmorgen. Frühstückszeit. Die Haushälterin druckst verlegen: 'Herr Beckenabuer, drei Herren steh'n draußen. Von der Steuer san's ...". BECKENBAUER weiß, wer der Presse einen Tipp gegeben hat, wie er Jahre später schreiben wird: jemand aus seinem Bekanntenkreis. Ergebnis des Verfahrens, auch wenn bei der Durchsuchung nichts Neues gefunden wurde: BECKENBAUER wird 1,8 Millionen DM an Steuern nachbezahlen
26.05.1977 Bayern hat einen neuen Finanzminister: Max STREIBL. Er wird SCHLÖTTERERS 2. Finanzminister sein. Der Vorgänger HUBER ist erfolgreich bei der Bayerischen Landesbank gelandet
10.08.1977 SCHLÖTTERER erfährt, dass MÜLLER erneut seine Versetzung plant und bittet den neuen Finanzminister STREIBL um ein Gespräch. Thema MÜLLER und seine Beteiligung an Steuerhinterziehungen. STREIBL befindet sich gerade im Urlaub, ordnet aber von dort an, dass SCHLÖTTERER von MÜLLER selbst zu seinen Vorwürfen vernommen werden soll
11.08.1977 SCHLÖTTERER wird im Beisein von Personalchef Dieter PAULI von MÜLLER zehn Stunden lang zu seinen Vorwürfen gegen ihn, MÜLLER, vernommen. SCHLÖTTERER muss sich bei diesem ‚Gespräch’ vieles von MÜLLER anhören:
  • „Ich werfe Sie raus!“
  • „Ich leite ein Disziplinarverfahren gegen Sie ein!“
  • „Sie gehören nicht in ein Ministerium!“
  • „Wenn es nach mir ginge, würde ich Sie in die Wüste schicken.“
Das Protokoll der Sitzung soll SCHLÖTTERER ungelesen unterschreiben. Er weigert sich
25.08.1977 In einem persönlichen Gespräch zwischen STREIBL und SCHLÖTTERER versichert STREIBL, die von SCHLÖTTERER erhobenen Vorwürfe durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) prüfen zu lassen, was er auch wirklich veranlasst. SCHLÖTTERER muss allerdings die Steuerabteilung für den Zeitraum der Untersuchung verlassen, MÜLLER darf im Amt bleiben und wird zudem ein paar Tage später von STREIBL als alleiniger Amtschef eingesetzt
05.09.1977 SCHLÖTTERER verfasst ein 57-seitiges Schreiben an STREIBL, in dem er seine Vorwürfe gegen MÜLLER noch einmal darlegt
06.09.1977 SCHLÖTTERER schreibt einen Brief an alle drei Fraktionsvorsitzenden (CSU, SPD, FDP) im Bayerischen Landtag. Er macht auf das Hausverbot für den Bundesrechnungshof (BRH) aufmerksam und moniert die „Amtsführung“ MÜLLERS – der habe einigen großen Steuerschuldnern gegenüber zu große Nachsicht walten lassen. SCHLÖTTERER befürchtet, dass die Voraussetzungen für eine ausgewogene Prüfung der Steuerfälle durch den Obersten Rechnungshof in Bayern (ORH) nicht gegeben sind
am nächsten Tag STREIBL entbindet SCHLÖTTERER von seinem bisherigen Referat und weist ihm das Referat Verteidigungslasten zu – SCHLÖTTERER ist damit von den bisherigen Aufgaben Steuererlass und Steuerfahndung entbunden
08.09.1977 Die Abendzeitung titelt:
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet:
08.09.1977 SCHLÖTTERER schreibt daraufhin ein zweites Mal an die Parteien im Landtag – er beruft sich auf sein Petitionsrecht. Franz Josef STRAUSS persönlich stecke hinter diesem „Hausverbot“ – er habe mit MÜLLER telefoniert. Auch empfindet SCHLÖTTERER seine Versetzung als Sanktionsmaßnahme. MÜLLER habe ihn versetzen wollen, weil er sich "einer in bestimmten Fällen einseitigen Sachbehandlung entgegengestellt" habe. Artikel 86 des bayerischen Beamtengesetzes bestimme, dass der Dienstherr seine Beamten bei ihren "amtlichen Tätigkeiten" zu schützen habe. Finanzminister STREIBL jedoch habe sich in der Auseinandersetzung SCHLÖTTERER - MÜLLER "gegenteilig" verhalten. Aus diesem Grund sei es im öffentlichen Interesse geboten, sich an den Landtag, an die Volksvertretung zu wenden. Grund genug für das NachrichtenmagazinDER SPIEGEL, am 12. September den Fall aufzugreifen. Überschrift: "Die Macht der Prüfer" (siehe aktives Bild)
15.09.1977 SCHLÖTTERER äußert sich in seiner dritten Eingabe an den Landtag zu den aufgrund seiner bisherigen Eingaben verhängten Sanktionen gegen ihn und beruft sich auf sein Petitionsrecht. Er bittet den Landtag darum, das Verhalten STREIBLS zu überprüfen
16.09.1977 Die Wochenzeitung DIE ZEIT wird auf den Fall aufmerksam und titelt: „Spezis, Strauss und Steuern“
19.09.1977 Finanzminister STREIBL bezeichnet auf einer eilends anberaumten Pressekonferenz, dass
  • es sich bei der Versetzung des Regierungsdirektors SCHLÖTTERER nicht um das Abschieben eines unbequemen Beamten gehandelt habe
  • das Verhalten seines Ministerialdirektors Lothar MÜLLER "formal" falsch gewesen sei. Er habe dies ihn auch wissen lassen. Aus diesem Grund habe er auch das Protokoll des 'Gesprächs' MÜLLER mit SCHLÖTTERER, das er als Finanzminister selbst angeordnet habe, nachträglich für gegenstandslos erklärt
  • der Bayerische Oberste Rechnungshof werde SCHLÖTTERERS Vorwürfe gegen MÜLLER prüfen
Merkwürdigerweise indes ist das Gesprächsprotokoll, das angeblich "gegenstandslos" sein soll, Bestandteil der Unterlagen, die dem ORH zwecks Prüfung der Vorwürfe gegen MÜLLER übergeben werden
26.09.1977 Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus dem geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juli 1976:
Vorteilhaft begünstigt wurden in Bayern demnach folgende Unternehmen und Institutionen: CSU-Spezi Friedrich JAHN, der Inhaber des Wienerwald-Konzerns (Brathendl) aber auch Fussballvereine wie der "FC Bayern" oder der TSV "1860 München". Das Bayerische Finanzministerium stellt sofort Strafanzeige gegen Unbekannt: "Verletzung des Steuergeheimnisses"
29.09.1977 In seiner nunmehr vierten Landtagseingabe äußert sich SCHLÖTTERER zu den von STREIBL auf der Pressekonferenz erhobenen Vorwürfen und stellt sie richtig. Abermals geht er auf die von ihm beanstandete Behandlung der Steuerfälle ein
tags darauf STREIBL ordnet an, dass SCHLÖTTERER mit sofortiger Wirkung in die Bezirksfinanzdirektion München versetzt wird und disziplinarische Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet werden sollen. Grund: seine Eingaben an den Landtag. Nach Artikel 115 der bayerischen Verfassung und Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder Bürger, egal ob Beamter oder nicht, das Recht, sich an das Parlament zu wenden
03.10.1977 Ein Notar vermittelt zwischen SCHLÖTTERER und STREIBL: SCHLÖTTERER zieht - unter dem Druck beruflich vernichtet werden zu können - seine Landtagseingaben zurück. Dafür macht STREIBL die Versetzung und die Vorermittlungen rückgängig. Das Finanzministerium gibt eine Presserklärung heraus, dass eine Klärung der Missverständnisse erfolgt sei
kurze Zeit später Obwohl SCHLÖTTERER die Eingaben zurückgezogen hat, fordert STRAUSS auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass SCHLÖTTERER aus dem Ministerium geworfen und für geisteskrank erklärt wird. Dieses Beispiel habe er schon in Bonn erlebt und „da sei alles glattgegangen“
19.10.1977 In einer Fragestunde in der Bayerischen Volksvertretung (Landtag) weigert sich STREIBL, zu den von SCHLÖTTERER aufgedeckten Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen, die auch den Wienerwald-Konzern ("Hendl") betreffen. STREIBL beruft sich auf das vielbemühte "Steuergeheimnis", um auch auf die vom Bundesrechnungshof zusammengetragenen Vorbehalte nicht eingehen zu müssen. Unter das "Steuergeheimnis" fallend zählt STREIBL auch die Fragen der Opposition, welche Mitglieder der Staatsregierung denn in den einzelnen Fällen die steuerlichen Entscheidungen auf Steuererlass etc getroffen haben? Hier läge für eine Antwort kein "zwingendes öffentliches Interesse" vor Plenarprotokoll der Landtagssitzung, S. 4814-4828
November 1977 Jetzt liegt der Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes vor: MÜLLERS Entscheidungen werden in fünf von elf Fällen gerügt. STREIBL verweigert SCHLÖTTERER die Einsicht in den Bericht. Begründung: "Steuergeheimnis"
daraufhin SCHLÖTTERER schreibt erneut einen Brief an STREIBL. Auf 42 Seiten erläutert er nochmals seine Vorbehalte und Bedenken an den früheren Entscheidungen und dass er die Stellungnahmen der bayerischen Rechnungsprüfer nicht einsehen darf. Währenddessen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen MÜLLER. Der ist inzwischen durch den ORH-Bericht in Bedrängnis geraten. Und STREIBL hat ihm die Leitung der Steuerabteilung entzogen
02.12.1977 Finanzminister STREIBL antwortet auf diverse Anfragen des FDP-Abgeordneten Dr. ZECH, die dieser in Folge der Landtagseingaben von SCHLÖTTERER an ihn gestellt hatte:
kurz vor Weihnachten Während der Weihnachtsfeier im Finanzministerium werden STREIBL, MEYER und MÜLLER zu STRAUSS zitiert. Der wütende STRAUSS verbietet STREIBL weiterhin gegen MÜLLER vorzugehen. MÜLLER bleibt also Amtschef
Januar 1978 SCHLÖTTERERS Beförderung zum Ministerialrat steht an. Er wird zu STREIBL gerufen, der ihm mitteilt, dass seine Beförderung erst nach der Landtagswahl (Herbst 1978) durchgeführt werden könne, da STRAUSS die Beförderung im Landtag verhindern würde. SCHLÖTTERER ist sich im Klaren darüber, dass es für ihn aber unter STRAUSS als Ministerpräsident nicht leichter wird.
19.01.1978 STREIBL berichtet jetzt doch im Landtag über die vom ORH beanstandeten Fälle, weigert sich aber weiterhin, den Prüfungsbericht vorzulegen. Die Opposition der SPD beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Bevorzugung höhergestellter Persönlichkeiten in Steuerfällen klären soll. Auch die FDP zweifelt daran, dass die Begünstigungen über Jahre hinweg nicht ohne Wissen oder gar Veranlassung HUBERS erfolgt sind. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber am 21.01.1978:
Dieser PUA zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) wird am 25. Januar auch eingesetzt.
30.01.1978 DER SPIEGEL schildert zu Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die dubiosen Steuerfälle der CSU-Freunde:"Schwärzen hilft nicht"
03.02.1978 DIE ZEIT berichtet unter dem Titel "Guter Draht hilft sparen" ebenfalls über den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und wie parteipolitische Themen in PUAS von der CSU-Mehrheit lahm gelegt werden
im September 1978 SCHLÖTTERER wird im PUA Steuerfälle I zum Rauswurf des Bundesrechnungshofes aus dem bayerischen Finanzministerium vernommen. Nach Aussage von SCHLÖTTERER rief MÜLLER während des Gesprächs bei STRAUSS an und ließ SCHLÖTTERER und MIEHLER derweil im Vorzimmer warten. MÜLLER soll sich bei STRAUSS abgesichert haben, dass der Rauswurf des Bundesrechnungshofes trotz der Bedenken von SCHLÖTTERER und MIEHLER erfolgen soll. Dagegen sagen MIEHLER und MÜLLER aus, dass STRAUSS wegen einer anderen Sache bei MÜLLER anrief und kurz vor Beendigung des Gesprächs der Rauswurf des Bundesrechnungshofes beiläufig angesprochen wurde. Die Tagespresse berichtet ausführlich über die gegensätzlichen Aussagen
daraufhin Die CSU-Landtagsabgeordneten Edmund STOIBER und Kurt FALTLHAUSER führen eine harte Befraung bzw. 'Vernehmung' SCHLÖTTERERS durch. Es geht darum, ob STRAUSS MÜLLER angerufen habe oder MÜLLER STRAUSS. SCHLÖTTERER bleibt bei seiner Darstellung
etwas später SCHLÖTTERER kann die Aussagen von MÜLLER und MIEHLER widerlegen. Er zeigt, dass seine Aussage plausibel ist, denn MIEHLER und er hätten nach Beendigung des Gesprächs beide keinen Grund gehabt, im Vorzimmer von MÜLLERS Büro zu warten
20.04.1978 SCHLÖTTERER nimmt in einem Schreiben an den PUA Stellung zu den Aussagen anderer Zeugen. Dabei geht es um die Frage, ob die Steuergesellschaft 'Hospes' über Monate hinweg ohne Erlaubnis des Finanzministeriums tätig war und weshalb dagegen vom Ministerium nichts unternommen wurde
30.05.1978 MÜLLER verweist bei seiner Aussage im PUA auf ein geheimes Dossier von SCHLÖTTERER. Darin soll er „völlig unbegründete Verdächtigungen“ aussprechen, die Ex-Finanzminister Ludwig HUBER in „unangenehme Vorhaltungen“ verwickeln könnten. Daher habe er mit HUBER SCHLÖTTERERS Ablösung vereinbart. Er streitet ab, die Versetzung SCHLÖTTERERS hinter dem Rücken von HUBER betrieben zu haben
14.06.1978 SCHLÖTTERER übergibt dem PUA ein 69seitiges Gutachten zu MÜLLERS Fehlverhalten in der Wienerwald-Affäre
danach Nach einem durch das Gutachten verursachten Wutausbruch von STRAUSS beauftragt STREIBL den Ministerbüroleiter, SCHLÖTTERER zur Herausgabe sämtlicher Kopien von Akten zu zwingen, was dieser auch tut
29.06.1978 Professor Ludwig SCHMIDT und Steuerabteilungsleiter Gottlieb MERKEL belasten MÜLLER im PUA im Rahmen der Wienerwald-Affäre wegen Begünstigung im Amt
kurze Zeit später Rechtsanwalt DANNECKER bezeichnet SCHLÖTTERER in einer Ausschusssitzung des PUA als „klinischen Fall“
parallel zum PUA Steuerfälle I Es kommt zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen MÜLLER wegen Untreue, Steuerhinterziehung, Begünstigung, Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung und Nötigung, bei denen SCHLÖTTERER als Zeuge aussagt. Vier vom Bayerischen Obersten Gerichtshof beanstandete Steuerfälle werden untersucht. SCHLÖTTERER erfährt, dass das Verfahren gegen MÜLLER nach der Landtagswahl (mit der STRAUSS Bayerischer Ministerpräsident wird) eingestellt werden soll
13.07.1978 Die CSU-Mehrheit legt ihren Schlussbericht des PUA zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) im Landtag vor. Die SPD verlässt vorher unter Protest den Untersuchungsausschuss. Ergebnis des von der CSU mehrheitlich dominierten PUA: Die Behauptung, Steuerpflichtige würden, wenn sie über enge Kontakte zu führenden CSU-Mitgliedern verfügen, bevorzugt behandelt, sei falsch. Im Einzelnen wird festgestellt, dass
  • im Steuerfall Wienerwald bereits durch die Staatsanwaltschaft kein zu „beanstandender Sachverhalt“ gefunden wurde,
  • die Steuerberatungsfirma Hospes habe zwar ohne Erlaubnis die Arbeit aufgenommen, aber die vom Finanzministerium (SCHLÖTTERER) erhobenen Einwände ja auch vom Finanzministerium (MÜLLER) wieder entkräftet worden seien,
  • der Vorwurf der unzureichenden Ermittlung in Steuerfällen durch ETTMAYR und SCHLÖTTERER subjektiv sei und weitere Zeugen dies nicht bestätigen können.
Die Angabe SCHLÖTTERERS, MÜLLER habe ihn ohne die Zustimmung HUBERS versetzen wollen, könne aufgrund fehlender „stichhaltiger Beweise“ ebenfalls nicht bestätigt werden. Und die Vernehmung SCHLÖTTERERS durch MÜLLER hätte laut STREIBL nicht stattgefunden, wenn STREIBL darüber informiert worden wäre, dass SCHLÖTTERER Vorwürfe gegen MÜLLER selbst erhebt. Zudem sei das ‚Gespräch’ ruhig und sachlich verlaufen. Die von SCHLÖTTERER genannten Äußerungen MÜLLERS konnten von Zeugen wieder nicht bestätigt werden. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes sei zurecht in Frage gestellt worden, weil der BRH u.a. „bei seiner Fallbeurteilung bestehende Ermessensspielräume nicht beachtet habe“, entgegen der Prüfungspraxis der Bundesfinanzminister noch vor dem bayerischen Finanzministerium über die Prüfungsergebnisse unterrichtet und ein Bundesland überhaupt zum ersten Mal aufgefordert worden sei, zu seinen Steuerentscheidungen Stellung zu nehmen. Die Aussage MÜLLERS, STRAUSS habe keinen Einfluss auf den Rauswurf des BRH gehabt, sei glaubhaft07.11.1978Franz Josef STRAUSS, bisher nur Vorsitzender der CSU (seit 1961!), wird bayerischer Ministerpräsident
19.12.1978 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München I gegen MÜLLER werden eingestellt. In der 105-seitigen Einstellungsbegründung heißt es: „Die von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen bieten keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Anklage“. Nachdem MÜLLER nun rehabilitiert ist, wird überprüft, ob gegen SCHLÖTTERER wegen mangelnder Sorgfalt beim Erheben schwerwiegender Vorwürfe ermittelt werden kann Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.12.1978 unter dem Titel
Anfang Januar 1979 STRAUSS nutzt seine neue Machtposition aus und gibt den Auftrag ein Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzuleiten und ihn in die Bezirksfinanzdirektion München zu versetzen
Ende Januar 1979 SCHLÖTTERER erklärt sich in einem Gespräch mit Paul WILHELM und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Gustl LANG damit einverstanden, in ein anderes Ministerium zu wechseln, wenn er zum Ministerialrat befördert wird
Anfang Februar 1979 LANG führt ein Gespräch mit STREIBL wegen der Versetzung SCHLÖTTERERS in ein anderes Ministerium. STREIBL fordert LANG auf, in dieser Sache mit STRAUSS zu reden, da er selbst machtlos sei
kurz darauf LANG spricht STRAUSS in der Plenarsitzung des Landtags auf SCHLÖTTERER an. STRAUSS aber behauptet, mit der Sache nichts zu tun zu haben und verweist wiederum auf den Finanzminister. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die geplante Versetzung SCHLÖTTERERS. Nun spricht STREIBL wegen SCHLÖTTERERS Versetzung selbst mit STRAUSS - ohne Ergebnis. Allerdings lehnt der Hauptpersonalrat die Strafversetzung von SCHLÖTTERER in die Bezirksfinanzdirektion ab. Daraufhin versucht STREIBL, SCHLÖTTERER befördern zu lassen und in ein anderes Ministerium zu versetzen. Bei der Umsetzung dieses Plans scheitert er jedoch an STRAUSS. Überraschend beantragt kurze Zeit später die SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines zweiten PUA, der sich mit den Steuerfällen in Bayern beschäftigen soll. Jetzt besteht STRAUSS nicht mehr auf SCHLÖTTERERS Strafversetzung. Der zweite PUA wird nicht eingesetzt, da ihn die CSU-Mehrheit im Landtag ablehnt. Das will die SPD nicht so stehen lassen. Sie prozessiert wegen der Ablehnung beim Bayerischen Verfassungshof und verliert dort wegen eines Geschäftsordnungsfehlers
19.03.1979 DER SPIEGEL berichtet über MÜLLERS mögliche Beförderung zum Chef der Landeszentralbank und seine Machenschaften als Amtschef im bayerischen Finanzamt unter dem Titel „Schwere Eheverfehlung“:
Die Öffentlichkeit gibt sich entrüstet, weil MÜLLER „nach oben“ zum Präsidenten der Landeszentralbank befördert werden soll
wiederum kurz darauf MÜLLER wird zum Präsidenten der Landeszentralbank befördert. Damit ist er auch Mitglied des Zentralbankrats der Bundesbank. Die Opposition protestiert im Landtag und in Presseerklärungen gegen die Strafmaßnahmen gegen SCHLÖTTERER und die Beförderung von MÜLLER
22.03.1979 STRAUSS nimmt im Landtag Stellung zur Beförderung von MÜLLER: Tatsächlich wirft er dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut ROTHEMUND vor, MÜLLER „mit beinahe alttestamentarischem Hass zu verfolgen“ und fordert ROTHEMUND auf, etwas „menschlicher und rechtsstaatlicher“ zu denken
02.07.1979 STRAUSS wird Kanzlerkandidat der CDU/CSU
02.04.1980 SCHLÖTTERER schreibt wegen seiner von STRAUSS rechtswidrig verhinderten Beförderung an STREIBL
Mai und Juni 1980 STRAUSS blockt mehrmals STREIBLS Versuche ab, die Beförderung von SCHLÖTTERER zu erreichen. STREIBL bietet SCHLÖTTERER ersatzweise alternative Posten an. SCHLÖTTERER lehnt diese ab
19.09.1980 STREIBL sichert SCHLÖTTERER verbindlich zu, sich binnen drei Wochen nach der Bundestagswahl um seine Beförderung zu bemühen. Die Bedingung hierfür ist, dass SCHLÖTTERER bis zur Bundestagswahl keine Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen seiner Beförderung erhebt und auch sonst den Wahlkampf um STRAUSS nicht stört. SCHLÖTTERER nimmt das Angebot an
28.10.1980 STRAUSS stimmt auf mehrmaliges Drängen STREIBLS widerstrebend im Landtag SCHLÖTTERERS Beförderung zu
Anfang November 1980 SCHLÖTTERER erhält seine für die Beförderung erforderliche Beurteilung nicht - wie üblich - von seinem letzten Arbeitgeber, dem Finanzministerium, sondern vom Staatsminister für Bundesangelegenheiten. Dort hatte er 1973-1975 gearbeitet. Auch auf seine nächste Beförderung muss SCHLÖTTERER vier Jahre länger warten
18.05.1981 Das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER wird eingestellt, ohne dass ihm zuvor irgendwelche Vorwürfe mitgeteilt worden waren

DIE FOLGENDEN JAHRE

sind u.a. auch geprägt von mehreren anderen Skandalen:
  • Ende 1981/Anfang 1982 wird die FLICK - Parteispendenaffäre publik - die Ermittlungen eines Steuerfahnders aus St. Augustin in Nordrhein-Westfalen, Klaus FÖRSTER, der 'von oben' ständig ausgebremst wurde, führen letztlich doch noch zum Erfolg und bringen das etablierte Parteiengefüge in Bonn ins Wanken:Steuerfahnder Klaus FÖRSTER gegen den Rest der Welt
  • die Odyssee der Dioxin-Fässer aus Seveso beginnt (1983)
  • der CSU-Generalsekretär Otto WIESHEU, enger STRAUSS-Gefährte, verunglückt mit seinem Dienst-Mercedes 380 SE. Sein Beifahrer wird schwer verletzt, das andere Unfallopfer stirbt. WIESHEU hat zur Unfallzeit 1,99 Promille im Blut. Das Amtsgericht München verurteilt ihn zu 13 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, woraufhin WIESHEU zurücktritt und Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung wird (1983)
  • Affäre Kießling/Wörner - "Der Jürgen von der Bundeswehr" (1983)
  • die Münchner "Bauland-Affäre" und Jörg SCHÖRGHUBER (1984)
  • Bundestagspräsident Rainer BARZEL muss zurücktreten - er stand auf der Payroll des FLICK-Konzerns. Eine Spätfolge der FLICK'schen Parteispendenaffäre
  • Die "Schadensausgleichsrente" des Versorgungsamtes München für die Witwe des Volksgerichtshofpräsidenten Roland FREISLER, NSDAP, wird publik (1985)
  • der Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut KOHL, Peter BOENISCH, ehemals Chefredakteur der BILD-Zeitung, die sich immer wieder für die Interessen der Automobilwirtschaft eingesetzt hat, muss zugeben, dass er einen millionenschweren Beratervertrag mit Mercedes-Benz "vergessen" hatte bei seiner Steuererklärung anzugeben (1985)
  • in Berlin beginnt der so genannte Wolfgang ANTES - Bauskandal (1985/86)
Zu dieser Zeit macht sich in Bayern ein anderer Skandal breit: die Mega-Petrol-Affäre: Bereits im Sommer 1983 war die Ölbohrfirma Mega Petrol zusammengebrochen, eine gigantische Pleite, bei der etwa 2.000 gut situierte Bundesbürger rund 270 Millionen Gelder eingezahlt hatten - im Rahmen eines so genannten Steuersparmodells. Größter Geldgeber: die Bayerische Landesbank. Chef dieser Bank: der ehemalige (und SCHLÖTTERERS erster) Finanzminister. Verwaltungsratsvorsitzender: Finanzminister STREIBL (SCHLÖTTERERS zweiter Finanzminister). Die 2. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München wird später (1987) dazu feststellen, dass die beiden Herren, von den "sittenwidrigen" und "kreditvertragswidrigen"Geschäften der angeblichen Ölbohrer wussten ...
23.01.1986 Im Bayerischen Landtag wird deshalb ein neuer PUA eingesetzt: zur „Prüfung von Vorwürfen gegen bayerische Behörden sowie zur Prüfung personeller Konsequenzen bei der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren bzw. strafrechtlicher Ermittlungen gegen Schleicher, Mega-Petrol u.a“ (PUA Mega-Petrol). In den Ermittlungen des PUA Mega-Petrol rückt ein Dossier zu Ludwig HUBER, das SCHLÖTTERER 1978 erstellt hat, in das Interesse der Öffentlichkeit. Es wurde von MÜLLER am 30.05.1978 im Rahmen des PUA Steuerfälle I als Begründung für die geplante Versetzung SCHLÖTTERERS in die Bezirksfinanzdirektion erwähnt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21./22.03.1986 darüber
28.01.1987In einem Gespräch von MÜLLER mit dem SZ-Journalist Michael STILLER geht es um eine Aussage MÜLLERS vor dem PUA Steuerfälle I, in der er Vermerke von SCHLÖTTERER als Dossiers mit unangenehmen, unbegründeten Vorhaltungen bezeichnet hatte. Diese Aussage hält MÜLLER im Gespräch aufrecht: „Kein Satz, den ich hier falsch finde.“ Er unterstellt SCHLÖTTERER „Verfolgungswahn und Unstimmigkeiten in der Persönlichkeit“11.02.1987Wegen der Verleumdungen von MÜLLER in der Süddeutschen Zeitungschreibt SCHLÖTTERER an STRAUSS. STREIBL, der seinen Brief an STRAUSS weiterleiten soll, wie es der Dienstweg vorsieht, tut das nicht. Auch nachdem SCHLÖTTERER dies anmahnt, wird der Brief STRAUSS nie vorgelegt09.04.1987SCHLÖTTERER stellt bei der Staatsanwaltschaft München I einen Strafantrag gegen MÜLLER wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. In seinem Strafantrag wirft er MÜLLER vor, sich in dem Gespräch mit der SZ in „gröblich ehrverletzender Weise“ über ihn geäußert zu haben17.11.1987Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen enden so, dass MÜLLER wegen Beleidigung 5000 DM ausgerechnet an die Marianne-Strauß-Stiftung zahlen muss und das Verfahren wegen Verleumdung aufgrund von geringer Schuld eingestellt wird. Die SZ berichtet am 11.11.1987 unter dem Titel „Zentralbankchef hat „geringe Schuld“, dass SCHLÖTTERER „weitere Schritte“ gegen MÜLLER plant1988Anfang 1988 tritt Ludwig HUBER wegen der Diskussion um seine Rolle in der Wienerwald-Affäre als Präsident der Bayerischen Landesbank zurück. Er begründet seine Entscheidung damit, dass er "eine weitere, das Ansehen der Bank beeinträchtigende öffentliche Diskussion vermeiden" wolle. Am 03.10. stirbt überraschend Franz Josef STRAUSS. SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 2, Max STREIBL, wird neuer Ministerpräsident von Bayern. Der SPIEGEL nimmt dies zum Anlass, STREIBL zu porträtieren:
. Gerold TANDLER folgt auf STREIBLS freigewordenes Amt des bayerischen Finanzministers. Er ist SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 3. Um endlich seine völlige Rehabilitierung zu erreichen, wendet sich SCHLÖTTERER am Ende des Jahres an den Landtag. Die Behandlung dieser Eingabe wird jedoch von der CSU-Ausschussmehrheit abgelehnt 1989SCHLÖTTERER bittet STREIBL und TANDLER darum, „künftig in angemessener Funktion“ arbeiten zu können. STREIBL verweist in seiner Antwort auf TANDLER. Der wiederum zeigt keine Reaktion1990Gerold TANDLERS Amtszeit ist kurz - er tritt als Finanzminister zurück, nachdem bekannt wurde, dass er in Millionenhöhe verschuldet ist. Nachfolger wird Georg Freiherr von WALDENFELS. Er ist SCHLÖTTERERS Finanzminister Nr. 4
im Oktober 1992 Nachdem SCHLÖTTERER bei Beförderungen zum Abteilungsleiter stets übergangen wurde und dienstjüngere Kollegen an ihm vorbei befördert werden, bittet er um ein Gespräch mit von WALDENFELS. Dieser lehnt Gespräch und Beförderung mit der Begründung, für eine solche Position sei ein „besonderes Vertrauen“ nötig, ab
November 1992 BECKENBAUER veröffentlicht in seinem Buch „Ich. Wie es wirklich war“, dass ihm HUBER bei der Steuerhinterziehung behilflich war. „Franz, wenn was ist – nur melden...“ bot ihm HUBER Mitte der 70er Jahre bei einem Fest des FC Bayern an. BECKENBAUER musste 1,8 Millionen DM nachzahlen
im Dezember 1992 SCHLÖTTERER droht in Gesprächen mit den Staatssekretären Paul WILHELM und Johann BÖHM damit, sich nochmals an den Landtag zu wenden, wenn ihm nicht berufliche Gerechtigkeit widerfahre. Gegenüber BÖHM, dem Leiter der Staatskanzlei, kündigt er an, er werde ggf. versuchen, STREIBL als Ministerpräsident zu stürzen. BÖHM informiert STREIBL, verschweigt jedoch, dass SCHLÖTTERER mit dem Sturz STREIBLs gedroht hat. STREIBL und von WALDENFELS zeigen keinerlei Reaktion
11.01.1993 SCHLÖTTERER schreibt wegen der Affäre BECKENBAUER und HUBER sowie dem Mitwisser STREIBL an den Landtag. Außerdem thematisiert er seine Verfolgung durch STRAUSS. Er weist darauf hin, dass STREIBL ihm den Prüfungsbericht zur Steueraffäre 1977 wegen des Steuergeheimnisses vorenthalten habe, während CSU-Abgeordnete Einsicht erhielten. Er fordert die berufliche Diskriminierung gegen ihn zu unterlassen. Die Presse berichtet darüber in großer Aufmachung und von WALDENFELS greift SCHLÖTTERER in mehreren Presseerklärungen massiv an. Die Abendzeitung berichtet am 27.01.1993 auf einer ganzen Seite unter dem Titel:
in der FolgezeitVon einem Abendzeitungs-Redakteur erfährt SCHLÖTTERER, MÜLLER habe die 5.000 Mark, die er wegen der Beleidigung SCHLÖTTERERS 1987 als Strafe zahlen musste, aus Mitteln der Zentralbank gezahlt. SCHLÖTTERER erstattet Anzeige gegen MÜLLER wegen des Verdachts der Untreue. Dieser wiederum erstattet Anzeige gegen SCHLÖTTERER wegen übler Nachrede. MÜLLER nimmt den Strafantrag nach einem Jahr zurück, nachdem sich die zuständige Richterin geweigert hatte, einen unbegründeten Haftbefehl gegen SCHLÖTTERER zu unterschreiben29.01.1993SCHLÖTTERER ist zu Gast in der Late-Night-Show von Thomas GOTTSCHALK und wehrt sich gegen die Angriffe04.02.1993Von WALDENFELS stellt auf Veranlassung von STREIBL Strafantrag wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen SCHLÖTTERER. Der Grund hierfür ist, dass SCHLÖTTERER Ende Januar den Namen BECKENBAUER im Zusammenhang mit der Affäre namentlich bei GOTTSCHALK im TV und in einer Äußerung gegenüber der Abendzeitung genannt habe. Fakt allerdings ist: Der Name BECKENBAUER wurde bereits vorher vom Ministerium in einer Presseerklärung vom 14.01.1993 öffentlich gemacht. STREIBL stellt zudem Strafantrag gegen SCHLÖTTERER wegen Verleumdung und falscher Anschuldigungen. Dies wird SCHLÖTTERER jedoch nicht mitgeteilt30.03.1993Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch SCHLÖTTERER vorliegt. Sie will das Verfahren einstellen, wird aber von Finanzminister von WALDENFELS und dem Justizministerium daran gehindert01.04.1993Eine weitere Petition von SCHLÖTTERER wird im Landtag behandelt. Dabei sagen von WALDENFELS und Kurt MIEHLER (mittlerweile Steuerabteilungsleiter) aus, während SCHLÖTTERER kein Rederecht erhält. CSU-Abgeordnete erklären die Eingabe für erledigt. Daraufhin verlässt die Opposition unter Protest die Sitzung
27.05.1993 Aufgrund seiner bekanntgewordenen Verstrickungen im Rahmen der Amigo-Affäre tritt STREIBL als Ministerpräsident zurück
STREIBL auf einem CSU-Parteitag 1989 Bundesarchiv, B 145 Bild-F083104-0015, Fotograf: Kuhn - Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschlandlizensiert.
am nächsten Tag Edmund STOIBER wird zum bayerischen Ministerpräsident gewählt und vereidigt
wenige Wochen später Von WALDENFELS teilt SCHLÖTTERER mit, dass er gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen seiner Vorwürfe gegen STREIBL und andere Amtsträger einleitet
04.10.1993 SCHLÖTTERER hält STOIBER in einem Schreiben vor, dass das Disziplinarverfahren auf ihn zurückzuführen sei. Er wiederholt seine bisherigen Vorwürfe gegen HUBER, STREIBL und STRAUSS und weist darauf hin, dass von WALDENFELS den Landtag mit der Stellungnahme zu seiner Eingabe getäuscht habe. Er schreibt auch an von WALDENFELS, dass dieser seine unwahren Aussagen gegenüber dem Landtag zurücknehmen soll
14.10.1993 STOIBER lässt auf SCHLÖTTERERS Schreiben antworten, dass er mit dem Disziplinarverfahren nichts zu tun habe. Zur Täuschung des Landtags äußert er sich nicht
einige Wochen später SCHLÖTTERER erfährt erstmals von einem Journalisten, dass von WALDENFELS gegen ihn Strafantrag gestellt hat
im Herbst 1993 Die Steueraffäre um einen weiteren "Spezi" fliegt auf: Bäderkönig Eduard ZWICK. MIEHLER hatte ZWICK rechtswidrig 63 Millionen Mark Steuerschulden erlassen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wird dieser Steuererlass widerrufen. MIEHLER wird die Leitung der Steuerabteilung entzogen, aber er wird - mit höherem Gehalt - Geschäftsführer der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS). Ein Positionswechsel wie bei Lothar MÜLLER, der "nach oben" zum Chef der Landeszentralbank befördert wurde
24.11.1993 Ein neuer PUA "Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern - 'Steuerfälle'“ (Amigo-Ausschuss) wird vom Landtag eingesetzt
13.12.1993 Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel „Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien regeln manche Steuersachen an den Finanzämtern vorbei. Die politische Protektion in einzelnen Steuerfällen“ von einem Brief Josef BUGIELS (Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft) an von WALDENFELS. In diesem Brief rügt BUGIEL, dass an den Finanzämtern vorbei durch Weisung „von oben“ rechtswidrig Steuern in Millionenhöhe in Fällen „politischer Protektion“ nicht erhoben würden
15.12.1993 Es findet eine Landtagsdebatte zu dem Strafantrag, den von WALDENFELS am 04.02.1993 wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gegen SCHLÖTTERER gestellt hatte, statt. Die Opposition stellt sich auf SCHLÖTTERERS Seite und beantragt, die Straf- und Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen. Dies lehnt die CSU ab. Die Diskussion ist nachzulesen im Plenarprotokoll der Landtagssitzung, S. 7528-7536. Abgeordneter ZECH, FDP: "Ist denn - so muss man in dieser Situation fragen - Bayern eine Bananenrepublik?" Die Staatsanwaltschaft wird den Strafantrag später als unbegründet abweisen
18.01.1994 Von WALDENFELS eröffnet erneut ein Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER. Der Hauptvorwurf ist die Verletzung der Loyalitätspflicht gegenüber Vorgesetzten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet kurz danach über die Straf- und Disziplinarverfahren die von WALDENFELS gegen SCHLÖTTERER veranlasst hat und die Versuche, SCHLÖTTERER als Hauptbelastungszeugen vor seiner Aussage im Amigo-Ausschuss zu diskreditieren
23.03.1994 SCHLÖTTERER schreibt wegen des Fehlverhaltens von von WALDENFELS an den Landtag, weil von WALDENFELS in seinem Strafantrag verschwiegen hatte, dass er selbst in seinen Presseerklärungen den Namen BECKENBAUER genannt hatte. Erst nach über einem Jahr nimmt von WALDENFELS Stellung zu SCHLÖTTERERS Landtagseingabe
28.03.1994 Die SPD-Landtagsabgeordnete Carmen KÖNIG hatte von WALDENFELS vorgeworfen, seine Fürdorgepflicht zu verletzen, weil er SCHLÖTTERER Disziplinar- und Strafverfahren aussetze. In einer Pressemitteilung ereifert sich von WALDENFELS darüber, dass sich die SPD "erneut vor den Karren von Ministerialrat Dr. SCHLÖTTERER spannen läßt". Er habe sich nichts vorzuwerfen
21.06.1994 SCHLÖTTERER sagt im Amigo-Ausschuss zum Steuerfall BECKENBAUER aus. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Peter WELNHOFER, CSU. Dieser äußert im Amigo-Ausschuss über SCHLÖTTERER, dass er an ihm „eine zur menschlichen Grundausstattung gehörende Eigenschaft“ vermisse und erklärt ihn für „psychisch auffällig im Sinne der Fachsprache“, was bei der Opposition und in der Presse große Empörung hervorruft. Die Abgeordneten der Opposition verteidigen SCHLÖTTERER
14.07.1994 Der PUA „Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern 'Steuerfälle'“ (Amigo-Ausschuss) legt seinenSchlussbericht im Landtag vor. Der so genannte Amigo-Ausschuss, der von der CSU dominiert war, kommt zu dem Ergebnis, dass die "politische Spitze" auf die Entscheidungen des Finanzministeriums keinen Einfluss genommen habe. Der Minderheitenbericht der im Ausschuss vertretenen Opposition zieht allerdings gegenteilige Schlüsse. Im Amigo-Ausschuss wurden verschiedenen Verstrickungen von TANDLER und "Bäderkönig" ZWICK thematisiert. Der PUA kritisiert, dass TANDLER ein Darlehen über 700.000 DM mit einer Restschuld von 200.000 DM bei ZWICK habe. Dieses habe er zwar bekommen bevor er Finanzminister wurde, aber es wäre besser gewesen, diese Kombination zu vermeiden
05.07.1995 Die Opposition stellt wieder einen Dringlichkeitsantrag, das Straf- und Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen. Der Antrag wird von der CSU-Mehrheit im Landtag wieder abgelehnt, nachzulesen imPlenarprotokoll der Sitzung, S. 1655-1660. Abgeordneter WAHNSCHAFFE (SPD): "Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um ein faires Verfahren. Hier geht es nicht um Waffengleichheit und schon gar nicht um die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Hier geht es schlicht und einfach um Rufmord."
im Sommer 1995 CSU-Abgeordneter WILHELM scheitert mit seiner Fürsprache für SCHLÖTTERER bei STOIBER, da von WALDENFELS STOIBER gebeten hat, das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER fortzuführen
im Herbst 1995 Der Untersuchungsbericht des Disziplinarverfahrens gegen SCHLÖTTERER liegt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass SCHLÖTTERER schuldig ist und somit die Loyalitätspflicht gegenüber den Vorgesetzten verletzt hat
Oktober 1995 Erwin HUBER folgt von WALDENFELS im Amt des bayerischen Finanzministers. Es ist SCHLÖTTERERS fünfter (und letzter) Finanzminister. HUBER wird dieses Amt nur bis 1998 führen. Danach wird er erst Leiter der Staatskanzlei unter Edmund STOIBER werden, später Wirtschaftsminister und ab 2007 dann CSU-Vorsitzender. HUBER gehört zum engsten Kreis von STOIBER, der wiederum ein Ziehkind von Franz-Josef STRAUSS war
05.02.1996 Erwin HUBER besitzt die Größe, das Disziplinarverfahren gegen SCHLÖTTERER einzustellen und äußert gegenüber der Presse, einen Schlussstrich ziehen zu wollen. In der Presse wird HUBER für die Rehabilitierung SCHLÖTTERERS gelobt. Die Süddeutsche Zeitung titelt am 06.02.1996: "Strich unter Schlötterer-Affäre - 'Kesseltreiben gegen untadeligen Beamten' beendet"
kurz danach Intern jedoch wird die Verfahrenseinstellung von HUBER mehr als Begnadigung SCHLÖTTERERS, denn als rechtens behandelt – für SCHLÖTTERER zieht dies weitere Unannehmlichkeiten mit sich. Es erfolgt ein Vermerk in der Personalakte, seine Anwaltskosten werden nicht übernommen und er wird nicht (mehr) befördert
April 1998 HUBER bietet SCHLÖTTERER eine Stelle als Generalbevollmächtigter bei der staatlichen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) an. Er soll das staatseigene Unternehmen "sanieren". Der LWS geht es schlecht - sie hat sich mit Boden- und Immobilien in den Neuen Ländern verspekuliert. Für SCHLÖTTERER soll ein neuer Lebensabschnitt beginnen. Der spielt sich dann auch nicht mehr in der unmittelbaren Umgebung eines Ministeriums und seiner politischen "Spezis" ab. SCHLÖTTERER nimmt dieses Angebot an. Er erlebt dort die „LWS-Affäre“. In deren Rahmen wird Edmund STOIBER seinen Justizminister Alfred SAUTER zum Rücktritt zwingen ... Aber dies ist eine andere Geschichte
2009 SCHLÖTTERER veröffentlicht seine Erlebnisse in seiner fast 30jährigen Dienstzeit im Bayerischen Finanzministerium in seinem Buch "Macht und Missbrauch. Franz Josef STRAUSS und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten". Er wird damit zu einem weiteren Whistleblower in Sachen Strukturen der deutschen Finanzverwaltung. Und wie es in diesen Behörden zugeht und wie spezifische Interessen politisch gnadenlos durchgesetzt werden (können)

Wir! Auf Schalke! Gemeinsam Stark!





Wir
Wer will nicht mit Gammlern verwechselt werden? Wir!
Wer sorgt sich um den Frieden auf Erden? Wir!
Ihr lungert herum in Parks und in Gassen,
wer kann eure sinnlose Faulheit nicht fassen? Wir! Wir! Wir!
Wer hat den Mut, für euch sich zu schämen? Wir!
Wer lässt sich unsere Zukunft nicht nehmen? Wir!
Wer sieht euch alte Kirchen beschmieren,
und muss vor euch jede Achtung verlieren? Wir! Wir! Wir!
Denn jemand muß da sein,
der nicht nur vernichtet,
der uns unseren Glauben erhält,
der lernt, der sich bildet,
sein Pensum verrichtet,
zum Aufbau der morgigen Welt.
Die Welt von Morgen sind bereits heute Wir!
Wer bleibt nicht ewig die lautstarke Meute? Wir!
Wer sagt sogar, dass Arbeit nur schändet,
so gelangweilt, so maßlos geblendet? Ihr! Ihr! Ihr!
Wer will nochmal mit euch offen sprechen? Wir!
Wer hat natürlich auch seine Schwächen? Wir!
Wer hat sogar so ähnliche Maschen,
auch lange Haare, nur sind sie gewaschen? Wir! Wir! Wir!
Auch wir sind für Härte,
auch wir tragen Bärte,
auch wir gehen oft viel zu weit.
Doch manchmal im Guten,
in stillen Minuten,
da tut uns Verschiedenes leid.
Wer hat noch nicht die Hoffnung verloren? Wir!
Und dankt noch denen, die uns geboren? Wir!
Doch wer will weiter nur protestieren,
bis nichts mehr da ist zum protestieren? Ihr! Ihr! Ihr!